Merkel geht nach G-7-Eskapade hart mit Trump ins Gericht

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Das gelte auch, wenn Trump seine Drohung wahr mache, Strafzölle auf den Import besonders deutscher Autos zu verhängen. Kanzlerin Merkel hofft, dass die Europäer Deutschland den Rücken stärken, sollte es dazu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (rechts) war am Sonntag zu Gast bei Anne Will in der ARD.

Merkel saß bereits im Flugzeug zurück nach Berlin, als Trump am Samstag über Twitter der zuvor mühsam ausgehandelten Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der G7-Staaten in Kanada seine Unterstützung entzog. Die für ihre Nüchternheit bekannte Politikerin hielt mit ihrer Meinung über Trumps Verhalten nicht hinter dem Berg. Dies sei ernüchternd und deprimierend, sagte die Kanzlerin. Die konnte es sich leisten, mit ihrem Image zu spielen: "Ich habe von Ernüchterung gesprochen, was für mich schon viel ist".

Der Schritt des US-Präsidenten mache die Lage nicht einfacher, sagte Merkel. Es habe sich um eine "Riesenaufgabe" gehandelt, "für die genau auch das Kanzleramt und auch ich ganz persönlich verantwortlich war", sagte sie. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, Trump habe einen "beispiellosen Eklat" ausgelöst. Die USA prüfen derzeit nämlich, ob sie hohe Zölle auf Einfuhren von Autos verhängen sollen - aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die Rede ist von einem Zollsatz von 25%. "Dann müssen wir uns wieder überlegen, was wir tun". Allerdings dürfte die Hilfe der EU-Staaten im Handelsstreit nicht "gratis" sein.

Die Kanzlerin äusserte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag Trumps, in der G7 alle Zölle und Handelsbeschränkungen abzuschaffen. "Für diese Gedanken habe ich eigentlich sehr wenig Zeit, muss ich sagen". So sei er aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP ausgestiegen. Dieser Umstand war auch ein Streitpunkt bei den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP. Nachdem die Amerikaner den Diesel-Skandal bei VW aufgedeckt hatten, sind die TTIP-Kritiker zudem kleinlaut geworden. Im Unterschied zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab es keinen offiziellen bilateralen Termin Trumps mit Merkel beim G7-Gipfel. Sie glaube an "Win-Win-Situationen" durch Zusammenarbeit, betonte Merkel. "Manchmal habe ich den Eindruck, der amerikanische Präsident glaubt daran, dass immer nur einer gewinnt und der andere verliert". Ökonomen sprechen hier von Nullsummenspielen, doch der Handel ist gerade kein solches, da er in der Regel für beide vorteilhaft ist. "Ich mache es mir nicht leicht". "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte sie. Man hätte aber das Bamf früher auf die grosse Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen, so Merkel.

Merkel wies aber den Vorwurf zurück, dass es damals das Ziel "Schnelligkeit vor Gründlichkeit" gegeben habe. Auch die Länderinnenminister seien damit einverstanden gewesen, bei syrischen Flüchtlingen keine mündlichen Anhörungen durchzuführen. Sie stehe zu der Entscheidung, in einer humanitären Ausnahmesituation die Grenzen offen gehalten zu haben.

Die Kanzlerin stärkte auch dem neuen Innenminister Horst Seehofer den Rücken. Am Dienstag will Seehofer gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) seinen Masterplan Migration vorstellen. Zu diesem Zweck solle es in "rechtlicher Form" eine Bestandsaufnahme geben.

Angela Merkel: Verteidigt Entscheidungen in der Flüchtlingskrise. Merkel ist der Ansicht, dies sei europarechtlich nicht möglich. Die Kanzlerin sagte, sie sei im Gespräch mit Seehofer.

Der Mord an der 14-jährigen Susanna, begangen von einem abgelehnten Asylbewerber aus dem Irak, hat Deutschland erschüttert. Der Fall zeige, wie wichtig es sei, dass die Verfahren abgelehnter Asylbewerber schnell durchgeführt würden und diese auch schnell wieder nach Hause geschickt würden.

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