G7-Gipfel droht zu scheitern - Trump spricht von Erfolg

Einstellen Kommentar Drucken

Seine Vorgänger im Weißen Haus seien dafür verantwortlich, dass die Führer anderer Länder Verträge auf Kosten der USA hätten abschließen können. Falls sie die Benachteiligungen im Handel nicht abbauen würden, würde der Handel beendet.

Die Handschläge zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben schon mehrfach Schlagzeilen gemacht - am Rande des G-7-Gipfels in Kanada hat Macron nun erneut bleibenden Eindruck hinterlassen.

Ob es überhaupt die übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben wird, war unklar. Der Gastgeber, Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, hatte die Sitzung zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet.

Nach einer Nachtsitzung und weiteren Verhandlungen bis kurz vor Ende des Gipfels einigten sich die Unterhändler auf ein gemeinsames Dokument, das auch einen Minimalkonsens beim Streitthema Handel enthält.

Ungeachtet der Verhängung der US-Sonderzölle und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen der EU wollen sich die G7 gemeinsam bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren.

Der Kompromiss geht aber nicht über ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim G20-Gipfel führender Wirtschaftsnationen (G20) im vergangenen Jahr hinaus. Die USA haben vor dem Hintergrund dieser Ansicht Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhoben.

Trump reiste in streitbarer Laune zu dem Gipfel an. Dabei liege allerdings die "Tücke im Detail", räumte sie ein. "Deshalb werden viele der aktuell stattfindenden Handelsdiskussionen auch gerade mit den Vereinigten Staaten von Amerika trotz des gemeinsamen Bekenntnisses weitergehen", sagte Merkel zu den US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe. "Aber die unterschiedlichen Auffassungen sind nicht aus der Welt".

US-Präsident Donald Trump mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 09.06.2018, Charlevoix, La Malbaie, Quebec, Kanada.

Indes schrecken zahlreiche Parteifreunde des Präsidenten vor einer direkten Konfrontation mit Trump zurück - aus Angst, bei einem unbeständigen Präsidenten in Ungnade zu fallen. "Aber es gibt noch keine Übereinkunft", zitierte die Nachrichtenagentur RIA am Freitag Diplomatenkreise. Doch seien dafür nicht die anderen Staaten verantwortlich. Solche Länder begingen einen Fehler, warnte er. Die USA seien zwar für den Schutz der Ozeane, sie wollten sich aber an messbaren Zielen nicht beteiligen, erklärte Merkel. Hinzu kommt sein Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie dem Atomabkommen mit dem Iran.

So lancierte der hochrangige Senator Bob Corker - Vorsitzender der aussenpolitischen Kommission in der kleinen Parlamentskammer und ein klassischer Wirtschaftsliberaler - diese Woche einen parlamentarischen Vorstoss, der die Macht Trumps beschränken soll. Conte ist Regierungschef einer Koalition aus der in Teilen rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Russland war im Zuge des Konflikts um die Ukraine vor vier Jahren aus der Gruppe der G-8-Staaten ausgeschlossen worden. Er reist nach Singapur, wo er am Dienstag Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen will. Trumps frühere Abreise aus Kanada wird allgemein als ein Zeichen der Missachtung der G7 gewertet.

Dies wiederum hatte Trump zu einem Tweet gegen Trudeau und Macron veranlasst, in dem er Kanada und der EU unfaire Handelspraktiken vorwarf. Für die Benachteiligungen im Handel machte der US-Präsident in erster Linie seine Amtsvorgänger verantwortlich. Er habe das Gefühl, dass Kim "wirklich etwas Großartiges für sein Volk tun will".

Comments