Berlin: Deutschland erhält für zwei Jahre nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

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Mit der Wahl in den Weltsicherheitsrat, in das wichtigste UN-Gremium, übernimmt die Bundesrepublik in den Jahren 2019 und 2020 wieder mehr Verantwortung. Der Rat verabschiedete einstimmig eine von der Bundesrepublik eingebrachte Resolution, die ein härteres Vorgehen gegen Angreifer auf Schulen und Krankenhäuser vorschreibt. Als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern steht die Bundesrepublik klar in der zweiten Reihe, hinter den fünf vorherrschenden Vetomächten des Gremiums.

Die UN-Vollversammlung entscheidet am Freitag (16.00 Uhr) über die Vergabe von nicht-ständigen Sitzen im UN-Sicherheitsrat, wofür sich auch Deutschland bewirbt. Außenminister Heiko Maas war eigens nach New York gereist, um der deutschen Kandidatur Nachdruck zu verleihen. Zuletzt saß Deutschland 2011 und 2012 im Sicherheitsrat und sorgte für Aufruhr mit seiner Enthaltung in der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen. Die westlichen Verbündeten hingegen votierten dafür. Die Wahl Deutschlands galt als ziemlich sicher.

Ein Sitz im Sicherheitsrat wird als bedeutende diplomatische Leistung angesehen, da sie Ländern eine starke Stimme in Fragen des internationalen Friedens und der Sicherheit geben kann. Vor zwei Jahren griff Frankreich einen Kompromissvorschlag auf, wonach die ständigen Ratsmitglieder in bestimmten Fällen freiwillig auf ihr Vetorecht verzichten sollten, darunter Kriegsverbrechen, Völkermord oder schwere Menschrechtsverletzungen. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird das der einzige ständige Sitz werden. Aber keine andere Veto-Macht wollte sich anschließen. Auch der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hatte angekündigt, bei der Mitgliedschaft im Rat vor allem auf Krisenprävention setzen zu wollen.

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