Bilden Populisten doch noch Regierung in Italien?

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Staatspräsident Sergio Mattarella hat es abgelehnt, den 81-jährigen Ökonomen und Unternehmer Paolo Savona als Finanzminister zu vereidigen, weil dessen in der Vergangenheit publizierte Gedankenspiele zum Euro-Austritt Zweifel hätten aufkommen lassen, ob Italien in der Gemeinschaftswährung bleiben will. Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio hat sich dem Ultimatum Salvinis angeschlossen.

Ein Technokrat soll Italien nun aus der Krise führen.

Fast drei Monate nach der Parlamentswahl ist der Versuch der Anti-Establishment-Parteien, eine Regierung zu bilden, am Sonntag überraschend gescheitert. Am Mittwochvormittag traf sich dieser noch einmal informell mit Mattarella.

Präsident Mattarella beauftragt einen Experten für Ausgabenkürzungen mit der Regierungsbildung.

Um 19 Uhr hatte sich Conte zu Gesprächen beim Staatspräsidenten im Quirinalspalast eingefunden.

Am Vorabend war die Regierungsbildung der europakritischen Allianz zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gescheitert. Wir erklären die für Europas Zusammenhalt brandgefährliche Lage.

Mattarella betonte, dass niemand behaupten könne, "dass ich die Regierungsbildung verhindert habe". Am Dienstag ist er wieder von dieser Forderung abgerückt und hat Kooperationsbereitschaft signalisiert. Italien könne auch Deutschland mit in den Sog einer tiefen Depression ziehen. "Ich habe alle Ernennungen akzeptiert außer den Vorschlag für den Posten des Wirtschaftsministers", sagte Mattarella.

Fünf Sterne und Lega kündigten ihre Opposition gegen eine "Technokratenregierung" an.

Um die nächste Wahl zu gewinnen, müsste die sie allerdings erneut ein Rechtsbündnis eingehen. Cottarelli war von 2008 bis 2013 Direktor beim Internationalen Währungsfonds. Er rief seine Landsleute auf, friedlich gegen Mattarellas Entscheidung zu protestieren und auf ihr Recht zu bestehen, ihre Regierung auszuwählen.

Der Zeitung Libero hatte Savona erklärt, er halte die Euro-Währung für einen "deutschen Käfig", der dem Großteil Europas eher schadet als nutzt. Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, wurde lange von der italienischen Elite belächelt - nun ist er, in einer der schwersten Krisen der politischen Geschichte des Landes, der Mann der Stunde. Die Entscheidung des Präsidenten sei nicht nachzuvollziehen, schrieb Di Maio auf Facebook. "Dies ist keine freie Demokratie". Es sei also unnütz wählen zu gehen, weil sowieso Ratingagenturen und die "Banken- und Finanzlobby" über eine Regierung entschieden. Nachdem Mattarellas Veto von den Finanzmärkten zunächst als stabilisierende Maßnahme für die Eurozone begrüßt worden war, sorgte die Ankündigung von Neuwahlen wieder für Unsicherheit bei Investoren und Kreditgebern.

Savona, der über Erfahrungen im Finanzsektor, in der Wissenschaft aber auch als ehemaliger Minister verfügt, hat die Finanzmärkte wiederholt mit euroskeptischen Ansichten verschreckt.

Dann aber tappte der Staatschef in die Falle, die ihm Matteo Salvini gestellt hatte: Er liess sich auf einen Streit um den kontroversen Kandidaten Paolo Savona für das Amt des Finanzministers ein, und die Regierungsbildung platzte. Er hat eine Kampagne mit den Namen "Meine Stimme zählt" angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella in Aussicht gestellt sowie einen Aufruf für Demonstrationen in Rom und ganz Italien für den kommenden Samstag, den 2. Juni, lanciert. "Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist", ergänzte er. Sizilianer und Toskaner, Lombarden und Apulier, Friulaner und Neapolitander und so weiter finden Regierungskrise in Rom wunderbar: Sie sagen, dann können sie in Rom nichts anstellen, was wir ausbaden müssen. Der Ball liegt bei Präsident Mattarella.

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