EU steht zu Atomdeal mit Iran

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Festzuhalten ist: das Iran-Abkommen bleibt trotz des Rückzugs der USA weiter gültig, solange Iran und die verbleibenden fünf anderen Signatarstaaten ihre Vertragsverpflichtungen einhalten. Damals ging es darum, US-Sanktionen gegen Kuba und den Iran abzuwehren.

In erster Reihe gehe es um den weiteren Öl-, Gas- und Ölproduktehandel; um effektive Banktransaktionen; um die Aufrechterhaltung der Kontakte zum Iran im Bereich des Luft-, See- und Landverkehrs sowie um die Gewährung von Exportkrediten. Den Ton gab Donald Tusk bereits einen Tag zuvor per Tweet vor: "Wer braucht noch Feinde, wenn er solche Freunde hat?", fragte der Ratspräsident rhetorisch in Richtung der USA.

Eigentliches Thema der europäischen Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag aber die "europäische Perspektive" für die sechs Westbalkanländer. Voraussetzung für jegliche Art von Verhandlungen sei, dass Europa bedingungslos und unbefristet von den US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte ausgenommen werde. Der Deal soll verhindern, dass die Islamische Republik Atomwaffen produziert.

US-Präsident Trump hat nach den Beschlüssen harsche Kritik an der Handelspolitik der EU geübt. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte zum Auftakt des Treffens, "dass die Sicherheitsinteressen Europas durch dieses Abkommen unmittelbar tangiert sind".

"Sollte es notwendig sein, sind wir bereit", sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. "Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern", sagte der US-Präsident.

Kurz will auf jeden Fall "Fortschritte" dieser Länder auf dem Weg in die Europäische Union während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018. "Das wird nicht so weitergehen". Die USA hätten dann nicht über ihre Währung und ihre Banken den Finger darauf.

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Wahrscheinlicher als eine harte Konfrontation ist deshalb, dass die EU auf unterschiedliche Arten versucht, die US-Sanktionen abzuschwächen. Mögliche "extraterritoriale" Sekundärsanktionen der USA richten sich generell gegen Firmen, die weiterhin mit dem Iran Geschäfte betreiben.

SofiaZur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. Der Mechanismus soll umgehend vorbereitet werden. Gleichzeitig regelt die Verordnung, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. "Wollen wir Vasallen sein, die die Hände an die Hosennaht legen, wenn die USA gegen unseren Willen entscheiden?", empörte sich Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire.

Die Aufkündigung des Abkommens untergräbt darüber hinaus die Glaubwürdigkeit der USA, geschlossene Verträge auch einzuhalten, wodurch das Verhältnis von den engsten Verbündeten in Europa zusätzlich belastet wird. Es sei schon aus geostrategischen Gründen nötig, die Länder der Region zu unterstützen, sagte Macron. Die neue Nuklearkrise wird die Außenminister der EU in den nächsten Tagen und Wochen stark beschäftigen.

Leicht wird dieser Spagat für die EU nicht. Dazu müsste die EU europäische Unternehmen vor den amerikanischen Sanktionen schützen und den USA womöglich gar mit Gegenmaßnahmen drohen.

Sicher, die EU hat Optionen, den Amerikanern Paroli zu bieten. Stellvertretende Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens und des Irans würden sich dazu kommende Woche in Wien treffen.

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