Beitragssatz für Pflegeversicherung soll deutlich steigen

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Die Pflegekassen erwarten bis Jahresende Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von insgesamt drei Milliarden. Bis Ende 2018 rechnet sein Verband mit rund 3,46 Millionen Leistungsempfängern. Das sind zwei Milliarden mehr als bisher veranschlagt. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent.

Die Bundesbürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen - und zwar auf mindestens 0,2 Prozentpunkte mehr im kommenden Jahr.

Die Vorschläge des Pflegebevollmächtigten seien Teil der konzertierten Aktion für die Pflege, mit der Union und SPD den Pflegenotstand bekämpfen wollen. Der neue Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus schlug zudem Prämien für Pflegefachkräfte vor, die in ihren Beruf zurückkehren oder statt Teilzeit mehr arbeiten.

Setzt man für diese Personen die durchschnittlichen Ausgaben aller Personen an, die ambulante Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, so führen diese zusätzlichen Personen im laufenden Jahr zu Mehrausgaben von etwa 0,9 Milliarden Euro.

Mit Einführung der Pflegestärkungsgesetze waren Anfang vergangenen Jahres erhebliche Leistungsausweitungen in der Pflege beschlossen worden, auch um die pflegenden Angehörigen zu entlasten.

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 haben sich die Ausgaben bis 2016 auf 29,71 Milliarden Euro nahezu versechsfacht, nicht zuletzt wegen des Älterwerdens der Gesellschaft. Das habe dazu geführt, dass so viele Menschen wie noch nie Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten und die Ausgaben höher seien als prognostiziert, resümierte Kiefer.

Anders als im Vorfeld der Reform angenommen, bekamen beispielsweise im vergangenen Jahr rund 115.000 Menschen mehr Leistungen in der ambulanten Pflege, wie der GKV-Spitzenverband betonte. Die Pflegekassen haben eine Rücklage von 6,9 Milliarden Euro. "Die Auswertung der Begutachtungsergebnisse zeigt", sagte Kiefer weiter, "dass der Anteil an höheren Pflegegraden zunimmt, womit deutlich höhere Ausgaben für die Pflegeversicherung verbunden sind". Hinzu kommen Mehrausgaben für pflegende Angehörige, die einen Anspruch auf Zahlungen aus der Pflegeversicherung für Rentenversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben.

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