Zwischen "Kopftuchmädchen" und Dieselskandal: Hitziger Schlagabtausch im Bundestag

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Wenn die Güte einer Rede nach ihrer Verbreitung beurteilt würde, hätte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei ihrem Auftritt im Bundestag alles richtig gemacht. Die AfD legte vor.

Rapper Farid Bang hat die AfD-Politikerin Alice Weidel in einem neuen Songtext beschimpft und bedroht - die Politikerin prüft deshalb rechtliche Schritte gegen den Musiker.

Bei den Ausgaben von 341 Milliarden Euro fällt der Etat der Kanzlerin mit 2,9 Milliarden Euro verhältnismäßig niedrig aus. "Wie krank ist das denn, was Sie hier verbreiten?", sagte sie zu Merkel, die zuvor vor russischen Cyberangriffen gewarnt hatte. In einer von Tumulten und zahlreichen Zwischenrufen begleiteten Rede sagt sie unter anderem: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern". Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören.

Union und SPD streiten im Bundestag über die Mittel für die Bundeswehr / Rüge für AfD-Frau Weidel. "Ihre eingewanderten Goldstücke etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst".

Wer den Ablauf einer Sitzung stört, kann vom Bundestagspräsidenten zur Ordnung gerufen werden. Wenn Weidel den Rapper Farid Bang einen "asozialen Marokkaner" nennt und der sie dann als "Nazi-Bitch" bezeichnet, der er Gewalt androht, und die wiederum ein Pauschalurteil über Taugenichtse in der zentralen Rede zum Kanzleretat fällt, dann ist das eine gefährliche Entwicklung, die am Ende nur den Scharfmachern dient, die Probleme nicht lösen und die Verständigungsfähigkeit einer Gesellschaft untergraben. Merkel wiederholte zur Verteidigung ihrer Regierungsarbeit altbekannte Floskeln. An die solle man einmal denken, sagt Merkel, vor allem am Weltbienentag, dem 20. Mai.

Deutschland werde außerdem im nächsten Jahr erstmals seit 2002 wieder die Euro-Schuldenobergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten, so die Kanzlerin weiter.

VERTEIDIGUNGS-STREIT: Merkel will mehr Geld, SPD-Minister Scholz tritt auf die Bremse. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte sie und verwies auf "hybride Kriegsführung", die heute "Teil der Militärdoktrin Russlands, ganz offiziell beschrieben", sei. Die AfD setze sich ja angeblich für das christliche Abendland ein, so Kauder.

Zuvor hatte Weidel der GroKo unter anderem "absurde Steuerpolitik" vorgeworfen.Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Rentner kämen nicht mehr über die Runden, weil stattdessen illegale Einwanderer finanziert würden, zukünftige Generationen würden Schulden erben, wetterte Weidel. Als sich daraufhin lauter Protest in den Reihen der AfD regt, ätzt er: "Großmaulig im Austeilen und schwach im Einstecken - das ist die AfD". "Führen Sie, führen Sie dieses Land", forderte er Merkel auf.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merkel derweil in seinem Statement eine ausgeprägte Führungsschwäche vor.

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