Wirtschaft: UN verteidigen Atom-Deal mit dem Iran

Einstellen Kommentar Drucken

Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an diesem Mittwochabend mit den EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren. Er verwies auf eine EU-Verordnung von 1996, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten, und sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen soll. Gleichzeitig würde die EU in dem Fall aber auch regeln, dass die europäischen Unternehmen für entstehende Kosten und Verluste entschädigt würden. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani appellierte unterdessen an die Hardliner in seinem Land, den Atomstreit mit den USA nicht für interne politische Machtkämpfe auszunutzen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen", sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Es solle besonders berücksichtigt werden, dass sogar das Ausland in diesem Streit auf der Seite des Iran stehe. Die Hardliner sollen bereits Optionen nach Rouhanis Rücktritt sondieren. Die Rede ist sogar von einer Militärregierung und einem General der Revolutionsgarden als Nachfolger Ruhanis.

Die USA hatten vergangene Woche ihren faktischen Ausstieg aus dem Atomabkommen zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland erklärt und ihre Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von der Rücknahme von Sanktionen zu profitieren. Dessen Regierung fürchtet, einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal im Gegenzug für die Einstellung seines Programms zum Bau einer Atombombe versprochen bekommen hatte.

Die Reaktivierung des Blocking Statutes aus den 90er-Jahren ist eine von mehreren Möglichkeiten, dem Iran entgegenzukommen.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, es gebe "keine Zauberlösung", um EU-Firmen weiter Geschäfte mit Iran zu ermöglichen. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus der Vereinbarung auszusteigen, habe eine Krisensituation geschaffen, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Denn Privatbanken, die in den USA engagiert sind, die können sich das nicht leisten", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Nach dem Ausscheren der USA wollen die anderen Unterzeichner den Deal in eigener Regie retten.

Sarif besucht derzeit als Teil einer diplomatischen Offensive des Iran alle verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens von 2015.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht den Erhalt des Iran-Atomdeals auch als "wesentlich" für die Bemühungen im Nordkorea-Konflikt.

Comments