Trump-Anwalt Giuliani fordert Ende der Russland-Ermittlungen

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Zum Jahrestag des Beginns der Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller hat US-Präsident Donald Trumps Rechtsberater ein Ende der Untersuchungen gefordert. Laut CNN hatte Muellers Arbeitsgruppe erwogen, die seit langem bestehenden Richtlinien des Justizministeriums zur Immunität des amtierenden Präsidenten infrage zu stellen. Jetzt sei es genug, Trump sei - so wörtlich - ausreichend "gefoltert" worden. Mueller könne lediglich einen Bericht schreiben.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äußern. Seit Aufnahme der Ermittlungen im Mai 2017 haben Muellers Anwälte gegen 19 mutmaßlich Beteiligte Vorwürfe erhoben, darunter vier Wahlkampfhelfer Trumps und drei russische Unternehmen. In Justizkreisen herrscht aber auch die Auffassung vor, dass ein Präsident im Amt vor einer Anklage geschützt ist.

Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen. Wofür das Geld bestimmt war, geht aus der von Trump turnusgemäß bei der regierungseigenen Ethik-Aufsicht eingereichten Offenlegung nicht hervor. Die Immunität des US-Präsidenten kann offenbar nach Meinung des Ermittlers nicht aufgehoben werden.

Das Team des US-Sonderermittlers räumte zudem nach Angaben des Anwalts von US-Präsident Donald Trump ein, gegen Trump während dessen Amtszeit keine Anklage erheben zu können. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt. In einer Fußnote in am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlichten Dokumenten heißt es, dass Cohen 2016 Kosten zwischen 100.001 und 250.000 Dollar für Trump aufgewendet habe.

Cohen hatte wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin gezahlt, damit sie nicht öffentlich über ein angebliches sexuelles Abenteuer mit Trump spricht.

Diese Nachricht wurde am 17.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Keine Tiere, keine Kriminellen, keine Drogendealer, keine Vergewaltiger.

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