FPÖ stimmt nun doch Ceta zu

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Nun meldeten die Ministerien wie im Ausschuss versprochen den Abgeordneten "angehängte" Novellen, die nichts mit Datenschutz zu tun haben.

Die SPÖ begrüßte es, dass das Finanzressort drei Punkte zurückziehen wolle.

LP-Verfassungssprecher Alfred Noll geht es in der ganzen Causa um die "prinzipielle Frage, dass die Regierung nicht materienspezifische Regelungen in die Datenschutznovelle und damit in den Verfassungsausschuss schmuggeln kann".

Sie müssten deshalb zurückgezogen, als eigene Anträge eingebracht und im fachlich zuständigen Ausschuss (etwa Finanzausschuss) von den fachlich zuständigen Abgeordneten beraten werden.

Kommt Ceta vor dem Sommer?

Es war bezeichnend: nach dem Beschluss des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada im Ministerrat traten nicht Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor die Medien. Die Regierung verwies auf Verhandlungen. Das Parlament in Wien soll Ceta noch vor der Sommerpause ratifizieren.

Mit dem Sanktus im Ministerrat ist der Weg frei für einen Nationalratsbeschluss des Freihandelsabkommens im Juni frei. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung Ceta vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte abgehakt haben will.

Als Oppositionspartei hatte die FPÖ Ceta bekämpft, weil das Abkommen nicht im Interesse der Österreicher sei. Die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ kritisierte die FPÖ scharf. Wifo-Chef Christoph Badelt befand am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten, dass "die Disskussion maßlos übertrieben" sei. Beim strittigen Thema Schiedsgerichte habe man sich auf ein Investitionsgericht mit Berufsrichtern verständigt.

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