EU-Kommission klagt gegen Deutschland

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Wegen schmutziger Luft in den Städten hat die EU-Kommission Deutschland und fünf weitere Mitgliedsländer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Länder hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel. Hintergrund sind Überschreitungen der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid.

Die Kommission hatte schon 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet und die Regierungen immer wieder ermahnt.

Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Beim Diesel-Gipfel im August 2017 versprach die Autoindustrie Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

Klagen vor dem EuGH gegen EU-Staaten sind nicht ungewöhnlich. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen die Vorwürfe gewehrt.

Betroffen von der Maßnahme sind Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich. Formal bezieht sich das auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Bei den vier Staaten sieht die Kommission das nicht gegeben. Helfen Ermahnungen in einem Vertragsverletzungsverfahren nichts, sind sie der übliche nächste Schritt, um den Rechtsstreit zu klären.

Mit der Klage reagiert die Kommission darauf, dass Deutschland nicht genug gegen die Luftverschmutzung, vor allem durch Dieselfahrzeuge, unternommen hat. Verkehrsexperten sehen kurzfristig nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen oder Fahrverbote.

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