Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dies nicht nur das Überleben sichern muss, sondern auch "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" ermöglichen soll.

Die Bundesregierung rechnet laut einem Medienbericht den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Berechnungen des Politmagazins spart der Staat damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Offiziell heißt es, der Satz für Hartz IV orientiere sich an den Einnahmen und Ausgaben unteren 20 Prozent der Haushalte. "Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall", kritisiert auch der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, und viele Sozialexperten in Deutschland geben ihm recht. Der Grund dafür sei, dass die Berechnungsgrundlage bereits 2011 geändert wurde: Seitdem gelten nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Richtlinie.

Eine entscheidende Rolle spielt auch, dass zahlreiche Ausgaben nachträglich nicht anerkannt und entweder ganz oder teilweise gestrichen werden. Dazu gehören statistische Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Nach Ansicht der Bundesregierung seien das Ausgaben, die "nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (.) nicht anfallen".

Experten werfen der Bundesregierung deshalb vor, methodisch unsauber vorzugehen.

Außerdem müssten nicht "alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden", die bei der Erhebung zur Behebung der Regelsätze gewonnen werden, so die Bundesregierung gegenüber dem Politmagazin weiter. Denn das eigentliche Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen so systematisch unterlaufen.

Regierung spart durch Tricks Milliarden

Dem Bericht nach werden bei der Berechnung des Einkommens dieser ärmeren Menschen auch jene einbezogen, die so wenig Geld haben, dass sie Anspruch auf Sozialleistungen haben, diese aber - etwa aus Unwissenheit oder Scham - nicht beantragen. Verdeckte Arme heißen diese Personen.

Dass diese Menschen nicht herausgerechnet werden, hält Verteilungsforscherin Irene Becker für einen Rechentrick, um auf einen möglichst kleinen Regelbedarf zu kommen. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt.

Derzeit beträgt der Regelsatz für einen Erwachsenen 416 Euro.

Diese Frage sei "nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden".

Laut "Monitor" würde der Freibetrag um 1860 Euro pro Jahr steigen, wenn der Hartz-IV-Satz 155 Euro höher wäre.

Sell vermutet aber noch andere Gründe für das Vorgehen der Bundesregierung: Da sich der Grundfreibetrag jedes Einkommenssteuerpflichtigen direkt aus dem Hartz-IV-Satz ableitet, könnten höhere Regelsätze zu Steuereinbußen führen. Wie berechnet sich der Regelsatz?

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