Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlingskrise aus

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Der Bund hat nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben, um Fluchtursachen zu bekämpfen und eingetroffene Flüchtlinge zu versorgen und integrieren. Für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei Asylkosten und Integrationsleistungen hat der Bund 6,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das zeige die jährliche Auflistung des Bundesfinanzministeriums über die Asyl- und Integrationskosten, die das Kabinett voraussichtlich am 30. Mai verabschieden werde, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den ihm vorliegenden Entwurf.

Dem Bericht zufolge beziffert das Finanzministerium die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund seien die zuletzt auf Bundesebene avisierten Mittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen in Höhe von acht Milliarden Euro "nicht ausreichend, um den Status quo bei steigenden Kosten der Länder und Kommunen zu sichern".

Diese Summe an Unterstützungsleistungen für die Länder könnte sich dem Bericht zufolge noch erhöhen, weil sie bisher erst eine pauschale Abschlagzahlung des Bundes pro Asylbewerber enthält, die Detailabrechnung aber noch aussteht. Bei der letzten Detailabrechnung habe der Bund nachzahlen müssen. Einige Bundesländer fordern der Zeitung zufolge zusätzliches Geld vom Bund. Sie "erheben zum Teil weitergehende Forderungen an den Bund". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt in seinem Regierungsbericht eine stärkere Unterstützung der Länder jedoch ab.

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