Bund einigt sich mit Daimler und Telekom im Toll-Collect-Streit

Einstellen Kommentar Drucken

Beide Seiten mussten in dem außergerichtlichen Schiedsverfahren hunderte Millionen Euro für Anwälte, Gutachter und Verfahrenskosten aufbringen.

Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Man habe "die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht - mit einem für beide Seiten fairen Vergleich".

Der Streit um das Mautsystem für Lkw in Deutschland hat ein teures Ende für die beteiligten Konzerne genommen. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Die Milliardeneinnahmen für die Infrastruktur seien gesichert.

Der Maut-Betreibervertrag enthielt bereits bei Vertragsabschluss eine Schiedsklausel. Dazu kommen unter anderem eine Vertragsstrafe für die verspätete Einführung von 175 Millionen Euro und potenzielle Zinsforderungen über knapp 650 Millionen Euro. "Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit", heißt es in einer Mitteilung der Telekom. Der Einigung müsse das Schiedsgericht noch formal zustimmen, das der Bund im Jahr 2004 angerufen hatte. Der Bund hatte 2017 4,7 Milliarden Euro Maut eingenommen.

Die vom Ministerium genannte Summe setzt sich aus einem Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro sowie bisher und bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ende August einbehaltenen Geldern in Höhe von 1,136 Milliarden Euro zusammen.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. Scheuer habe sich "über den Tisch ziehen lassen", weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. Deshalb ist zu erwarten, dass Scheuer noch vor Ablauf des Monats ankündigen wird, dass er Toll Collect zum September vorübergehend verstaatlichen werde. "Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Christian Kindler. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet.

Comments