"Bekömmliches" Bier? - BGH entscheidet in letzter Instanz

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Aus Sicht des Oberlandesgerichts Stuttgart suggeriert der Begriff "bekömmlich" jedoch eine gesundheitsfördernde Wirkung. Ob das Urteil noch am Donnerstag nach der BGH-Verhandlung fällt, ist offen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin hatte 2015 eine einstweilige Verfügung gegen die Leutkircher Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt.

Möglicherweise endet mit dem Rechtsspruch des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ein Rechtsstreit, der seit drei Jahren bundesweit für Aufsehen sorgt. Der ließ das Wort auf den Etiketten mit Filzstift streichen und legte Berufung ein.

Das aus dem Mittelhochdeutschen stammende "bekom (en) lich" bedeutete einmal so viel wie "passend" oder "bequem". Dass Biersorten mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,8 und 5,1 Prozent so beworben werden, ist aus Sicht des Wettbewerbsverbandes nicht zulässig.

Vor dem Landgericht Ravensburg und dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart blieb er erfolglos: Der Begriff "bekömmlich" sei eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt sei. Theoretisch möglich wäre noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof. Alkohol sei schädlich für die Gesundheit - Verbraucher müssten vor irreführender Werbung geschützt werden, so die Begründung.

Ist das auf den Bierstreit übertragbar? Angaben zu alkoholischen Getränken dürften nicht mehrdeutig sein. Was sagen Experten dazu? Denn die "Weintor-Entscheidung" habe ihn nur in Verbindung mit dem Hinweis auf den geringen Säuregehalt verboten.

Könnten auch andere Brauereien betroffen sein?

Härle ist ein Familienunternehmen in vierter Generation und mit 33 Mitarbeitern und 7,2 Millionen Euro Jahresumsatz klein.

Brauereichef Gottfried Härle kämpft dafür, sein Bier mit dem Begriff "bekömmlich" bewerben zu dürfen.

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