Balkan- Gipfel will Beitrittsaspiranten zu Reformen ermuntern

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Die Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Staaten treffen sich morgen im bulgarischen Sofia mit ihren Kollegen aus den Westbalkan-Staaten. Das Land hat sich das Ziel gesetzt, einen klaren Aktionsplan mit jedem einzelnen der westlichen Balkanstaaten auszuarbeiten. Die USA sind ein wichtiger Produzent von Flüssiggas und würde gerne mehr nach Europa exportieren. Die EU wolle aber auch Kritikpunkte an dem Atomabkommen aufgreifen.

Voraussetzung für solche Schritte sei allerdings, dass die EU dauerhaft von EU-Strafzöllen für Stahl und Aluminium ausgenommen bleibe, hieß es. Inhaltlich ist die "Sofia-Erklärung "dünn: Die Gipfelerklärung wurde weichgespült, sodass alle 28 EU-Staaten sie trotz der Differenzen mittragen können". Die Vereinbarung werde unterstützt, solange der Iran sich daran halte. Darüber hinaus sollen Wege gesucht werden, um im Iran tätige europäische Unternehmen vor den Auswirkungen von US-Sanktionen zu schützen. Zur Zeit läuft eine beispiellose Justizreform, in der die korrupten Richter und Staatsanwälte gefeuert werden. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl forderte mehr Einsatz der Europäischen Union für die Region. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt". In dieses Vakuum seien dann andere Staaten wie Russland, China oder die Türkei gestoßen. Die Beitrittskandidaten müssten auch erfahren, dass die von ihnen gemachten Fortschritte honoriert werden. Nach vielen erfolglosen Anläufen in den Nachbarländern könnte das ein Modell werden - wenn die Reform denn auch bis zum Ende durchgehalten wird.

Die sechs Balkanländer sind die Ärmsten in Europa und haben auch in anderen Bereichen ähnliche Probleme.

Um die Balkan-Staaten zu mehr Reformanstrengungen zu ermuntern, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zu dem Treffen ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU "deutlich zu verbessern".

Spanien ist als einziges EU-Land beim Balkangipfel nicht mit seinem Staats- oder Regierungschef vertreten. Als Grund gilt, dass sich Regierungschef Manuel Rajoy vor dem Hintergrund der separatistischen Bewegungen in Katalonien nicht mit dem Präsidenten des Kosovo fotografieren lassen will.

Doch ist eine Erweiterung der Staatenunion überhaupt sinnvoll, wenn es den Mitgliedern schon heute schwerfällt, eine gemeinsame Linie zu finden? Sie werfen EU-Regierungen vor, im Kosovokrieg (1998-1999) eine anti-serbische Position bezogen zu haben.

Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien.

Mit rund 18 Millionen Einwohnern und einer vergleichsweise geringen Kaufkraft spielen die sechs Balkanstaaten als Absatzmarkt derzeit keine besonders große Rolle.

Bosnien-Herzegowina ist seit vielen Jahren nahezu unregierbar, weil sich seine drei Völker (muslimische Bosniaken, orthodoxe Serben, katholische Kroaten) nach Kräften streiten und blockieren. Griechenland befürchtet wegen seiner Region Mazedonien Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn.

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