Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz

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"Denn nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon abgebildet".

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat seinen Haushaltsentwurf gegen den Vorwurf mangelnder Investitionen verteidigt.

Zum Problem der durch den Brexit knapper werdenden Mittel für den EU-Haushalt sagte Scholz, "ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können". Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Es sei durchaus möglich, Investitionen zu tätigen, ohne den Haushalt mit neuen Schulden zu belasten.

Die Haushaltswoche im Bundestag dauert noch bis Freitag an. Alleine im Haushalt für das laufende Jahr sei eine Steigerung der Investitionen auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.

Trotz Forderungen der beiden zuständigen Unions-Minister von der Leyen und Müller machte Scholz keine konkreten Zusagen für Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung.

Ist Olaf Scholz nur eine "rote" Kopie von CDU-Vorgänger Schäuble?

Statt für einen höheren Verteidigungsetat warb Scholz im Bundestag für ein stärkeres Europa.

Um für künftige Finanzkrisen besser gerüstet zu sein, bekräftigte er die Umwandlung des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds, der von den Parlamenten kontrolliert werden solle. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden. Und die Grünen sehen ein Komplettversagen bei der Klimaschutzpolitik.

Scholz verwies darauf, dass der Bund für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Wahlperiode jährlich zehn Milliarden Euro im Haushalt einplant. Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Planung sei richtig: Der Haushalt sei "solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert", erklärte der Finanzminister. Steuererleichterung für Gering- und Mittelverdiener sollen dabei helfen, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen gelte es zudem einzuschränken. "Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen."Die Linkspolitikerin kritisierte auch steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte nach Saudi-Arabien und die Türkei".

Die Grünen sprachen hingegen von einem "Haushalt ohne Zukunft". Für Europa müsse mit "Begeisterung, Mut, Leidenschaft" geworben werden.

Auf die "Jahrhundertherausforderung" Klimawandel reagiere die Bundesregierung nicht angemessen. "Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es ein paar Milliarden", sagte Kindler.

Die Regierung unterstütze Dieselautos, Dienstwagen, Agrarindustrie und Plastiktüten.

Beim nächsten Baustein seines Plans, der Gerechtigkeit, wurde Scholz emotional. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe. Auf den größten Etat mit 140 Milliarden Euro darf das Arbeitsministerium zugreifen. Von der Leyen hält weitaus mehr für erforderlich.

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