Weil die Zentralbank ihm nicht folgt: Erdogan will Geldpolitik an sich reißen

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wettert im Wahlkampfmodus gegen die Finanzmärkte und droht der türkischen Notenbank.

Erdogan, nach eigenem Bekunden ein "Feind der Zinsen", beanspruchte in einem TV-Interview für die Zeit nach der Umstellung auf das Präsidialsystem im Juni Mitspracherecht bei der Geldpolitik. Kein gutes Signal für Ankara, denn höhere Marktzinsen machen die Aufnahme neuer Staatsschulden teurer. Zuvor hatten die historisch niedrigen Zinsen in Industrieländern lange Zeit viel Geld internationaler Investoren in Schwellenländer wie die Türkei gelockt. Die Bevölkerung leide unter der Politik der Zentralbank. Daher müsse er eingreifen. Dies sei für einige eine "ungemütliche" Vorstellung, sagte Erdogan. Die Türkei müsse die Zinsen senken, weil sie die "Mutter allen Übels" und Grund für Inflation seien, sagte der Präsident. Erdogan sagte, die Zinsen seien die Ursache des Preisauftriebs. Anfang Mai hatte die US-Ratingagentur S&P die Bewertung der türkischen Kreditwürdigkeit auf "BB-" gesenkt - unter anderem mit Verweis auf die hohe Inflation.

Die türkische Wirtschaft leidet unter schnell zunehmender Inflation, die Notenbank will mit steigenden Zinsen dagegenhalten. Doch die türkische Währung geriet nach den Aussagen Erdogans unter Druck, sowohl zum Euro als auch zum Dollar fiel die Währung auf ein neues Rekordtief. Für einen Dollar mussten im frühen Handel bis zu 4,3981 Lira bezahlt werden und damit so viel wie noch nie. Anfang April kostete ein Dollar noch rund vier Lira und Anfang des Jahres noch rund 3,8 Lira. Gleichzeitig flogen türkische Staatsanleihen aus den Depots der Anleger. Der Leitindex der Istanbuler Börse büßte im europäischen Vergleich überdurchschnittliche 0,8 Prozent ein. Danach ist Erdogans Amt mit deutlich mehr Befugnissen ausgestattet.

Der konservativ-islamische Politiker hatte im vergangenen Jahr knapp eine Volksabstimmung gewonnen, in der sich die Türken für die Einführung einer exekutiven Präsidentschaft aussprachen.

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