Söder verteidigt Polizeigesetz - 1500 Menschen gehen in Bamberg auf die Straße

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Das Gesetz, das der bayerischen Polizei eine Vielzahl neuer Befugnisse geben soll, ist im Freistaat hoch umstritten. Ein zentraler Kritikpunkt am geplanten Polizeiaufgabengesetz ist die sogenannte "drohende Gefahr", womit Menschen mehrere Monate in Haft genommen werden können, ohne dass sie eine Straftat begangen haben. Viele Maßnahmen, etwa weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durc. Ein Abo ist nicht nötig. Wegen der absoluten CSU-Mehrheit kann die Opposition das Gesetz nicht aufhalten - auch wenn die Grünen einen Geschäftsordnungsantrag stellen wollen, um das Thema noch von der Tagesordnung zu nehmen. "Es ist kein Übermaß".

Söder betonte aber: "Wir nehmen die Sorgen ernst".

Im Rahmen der "Informations-Diskussions-Offensive" will Söder die Polizei auch an Schulen und Hochschulen schicken, "um zu reden, aufzuklären und Fragen zu beantworten". Das Bündnis NoPAG und weitere Gruppen und Parteien haben bereits angekündigt, bei Verabschiedung des Gesetzes Verfassungsklage einreichen zu wollen. Die Staatsregierung sei "zuversichtlich, dass es auch juristisch akzeptiert wird und auch juristisch vertretbar ist".

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze konterte: "Wir lassen uns nicht mit einem Löffel Baldrian beruhigen". "Söder verteilt nur Beruhigungspillen an die vielen Kritikerinnen und Kritiker", sagte sie. "Es ist eine alte Strategie der CSU, Evaluierungen und eventuelle spätere Anpassungen zu versprechen, aber nie umzusetzen". Unter anderem ermöglich das Gesetz die Überwachung von Kommunikation, das Ausspähen von privaten Daten, sowie das Aussprechen von Aufenthaltsverboten.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen schrieb auf Twitter, Söder müsse "reinen Tisch machen": "Keine Hinhalte-Taktik bis zur Landtagswahl durch eine Kommission, die niemand braucht. Und dann eine offene und ehrliche Diskussion neu beginnen", verlangte sie. In Murnau am Staffelsee versammelten sich nach Polizeiangaben rund 200 Menschen, in Ingolstadt zählten die Beamten 150 Demonstrationsteilnehmer. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Änderungen, die das geplante Gesetz mit sich bringt.

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