BGH urteilt über Dashcam-Aufnahmen als Beweis vor Gericht

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Und es ist höchste Zeit: Denn die vor allem in Russland und den USA weit verbreiteten Auto-Kameras werden auch in Deutschland immer beliebter.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcamaufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt.

Aufnahmen von Dashcams können unter bestimmten Umständen als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden. Der BGH sah dies nun anders. Verkehrsexperten erwarten vom höchsten deutschen Zivilgericht eine Grundsatzentscheidung.

Doch noch ist die Rechtslage unklar, die Gerichte urteilen unterschiedlich. Dashcams sind nicht verboten, das permanente Filmen anderer Verkehrsteilnehmer nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jedoch schon. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht.

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg.

Den Richtern lag der Fall eines Autofahrers vor, der mit Hilfe der Videoaufzeichnung seine Unschuld beweisen und vollen Schadenersatz nach einem Auffahrunfall zweier Fahrzeuge beim Linksabbiegen in Magdeburg durchsetzen wollte. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Der muss nun zwischen zwei Rechtsgütern abwägen: dem Persönlichkeitsrecht von gefilmten Verkehrsteilnehmern und dem Interesse an Aufklärung eines Unfallhergangs.

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