Zinsen auf zu spät bezahlte Steuern gekippt

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Der Bund der Steuerzahler forderte am Montag, den Zinssatz von heute 6 Prozent im Jahr auf 3 Prozent zu halbieren. Es gebe ernsthafte Zweifel daran, ob der seit 1961 unveränderte Satz von sechs Prozent pro Jahr noch verfassungsgemäß sei.

Der Staat hat uns jahrelang zu viele Zinsen abgeknöpft! "CDU-Minister Schäfer sagte dagegen in Wiesbaden, angesichts des seit Jahren herrschenden Zinstiefs könne man keinem Bürger mehr die vom Finanzamt verlangten Zinsen erklären". Entscheiden muss das letztendlich zwar das Bundesverfassungsgericht, gleichwohl kann die Entscheidung sofort Auswirkungen haben.

Das meinen nicht nur Steuerzahler - auch der Bundesfinanzhof meldet in einem heute veröffentlichten Beschluss Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Regelungen. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach dem Grundgesetz verletze. Geklagt hatte ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen. Dem Ziel würde Rechnung getragen, wenn für den Steuerpflichtigen zumindest die Möglichkeit besteht, die zu zahlenden Zinsen durch Anlage der nicht gezahlten Steuerbeträge oder durch die Ersparnis von Aufwendungen auch tatsächlich zu erzielen. Diese Zinsen dürfen nach dem Beschluss des Gerichtes mit sofortiger Wirkung nicht mehr eingezogen werden. Für die Höhe des Zinssatzes fehlt es an einer Begründung. Diese Möglichkeit war aber wegen der strukturellen Niedrigzinsphase im typischen Fall für den hier in Rede stehenden Zeitraum nahezu ausgeschlossen. Allerdings: Einen Automatismus beinhaltet der Münchner Richterspruch nicht - wer ebenfalls von Zinszahlungen betroffen ist, muss nun bei seiner Finanzbehörde vorstellig werden, um sich von dem Zuschlag zu befreien. Dem BFH zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen "in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro" an Nachzahlungszinsen.

Nach der Abgabenordnung betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Dort hatte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro verlangt, auf die 240.000 Euro Zinsen für zweieinhalb Jahre fällig wurden. Die Finanzämter kassieren allein bei Betriebsprüfungen Milliarden an Zinsen.

Der BFH rügte, der Gesetzgeber habe das Problem zwar erkannt und einige vergleichbare Zinssätze an anderer Stelle geändert, bei den Nachzahlungszinsen bisher aber nichts getan.

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