Herrmann hält an Polizeiaufgabengesetz fest

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Die bayerische Staatsregierung hält auch nach der Großdemonstration von gestern am geplanten Polizeiaufgabengesetz fest. In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert, laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000.

Innenminister Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk, er gehe davon aus, dass der Landtag das Gesetz in der nächsten Woche verabschieden werde.

Innenminister Herrmann erwartet trotz des öffentlichen Drucks keine Änderungen an dem Gesetz. Als Aufgabe der Landesregierung sehe er nun, den Menschen das Gesetz noch viel stärker zu erklären. Stattdessen solle die Regierungspartei die Bedenken der Bürger ernst nehmen.

Mit dem Polizeiaufgabengesetz will Bayern seine Polizei auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Oktober, Martin Hagen, erklärte, wenn zehntausende Demonstranten die CSU nicht zur Vernunft bringen könnten, würden es die Wähler tun. Die Sorge, dass auch unbescholtene Bürger leicht ins Visier von Ermittlern geraten könnten, nannte er völlig grundlos.

"Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein".

Kritiker sorgen sich beim PAG vor allem um den Begriff der sogenannten "drohenden Gefahr", der bisher nur auf Terrorismus bezogen wurde. "Es ist eine Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land".

Hunderte Menschen stehen bei einer Demonstation gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz auf dem Marienplatz. Die Demonstration war der Höhepunkt von seit mehreren Wochen landesweit laufenden Protesten, in dessen Folge die CSU-Fraktion bereits einige Neuerungen entschärft hatte.

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