Grünen-Chef Habeck fordert konkrete Maßnahmen gegen Plastikmüll

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält nichts von einer Steuer auf Kunststoffverpackungen wie sie EU-Kommission und Grüne vorschlagen. Die Umwelt brauche keine neue Steuer, "sondern eine intelligentere Steuerung, die zu weniger Abfall und mehr Recycling führt", sagte sie auch dem RND.

Der Grünen-Chef rief die Bundesumweltministerin zur Unterstützung der von der EU vorgeschlagenen Steuer auf Einwegprodukte wie Plastikbesteck und Strohhalme auf. Alle lamentierten, dass Plastik das Megaproblem des Jahrhunderts sei; sobald es konkret werde, schlügen sie sich aber in die Büsche, sagte Habeck. Dies wünsche sie sich für mehr Bereiche.

Der Grünen-Vorsitzende Habeck kritisierte Schulzes Äußerungen. "Schulze sollte sich die Erfolgsgeschichten der Plastikabgaben aus Irland oder Dänemark anschauen". Das gehe ihm auf den Keks. Zudem forderte Habeck die Streichung von Subventionen, die den Einsatz von Plastik in der Industrie begünstigen. Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet werde, dürfe gegenüber Öl für Kraftstoffe nicht steuerlich bevorzugt werden. Darüber hinaus seien die Hersteller aufgefordert, besser recycelbare, sortenreinere Kunststoffe zu produzieren. "Wir brauchen ein umfassendes, konkretes Maßnahmenpaket gegen Wegwerfplastik", forderte Habeck.

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