Gefährder Haikel S. darf nach Tunesien abgeschoben werden

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In Deutschland sind alle rechtlichen Möglichkeit gegen eine Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim EGMR will die Anwältin des Terrorverdächtigen den Vollzug nun verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Hindernisse für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien.

Hessen versucht schon seit längerem Haikel S. nach Tunesien abzuschieben. Laut Generalstaatsanwaltschaft hatte er ein Netzwerk für den IS aufgebaut und einen Terroranschlag geplant. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht. Das Gericht begründete am Montag in Karlsruhe seine Entscheidung damit, dass dem Mann in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe droht (2 BvR 632/18). Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht. Dass die neuen Vorschriften für die rasche Abschiebung von Gefährdern verfassungsgemäß sind, hatten die Karlsruher Richter bereits im Juli 2017 im Fall eines Algeriers entschieden. Eine mögliche Abschiebung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Tunesien müsse aber zusätzlich gewährleisten, dass der 37-Jährige, der dann faktisch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werde, diese auch prüfen lassen könne.

Demnach kann der Staatspräsident in einem Gnadenakt die Todesstrafe in eine lebenslange Haft umwandeln.

Wann der Terrorverdächtige Hessen verlässt, ist aber weiter unklar: Die Anwältin des Mannes stellte nach eigenen Angaben unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung einen Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um die Abschiebung weiter zu verhindern. Daraufhin ordnete das Land Hessen die Abschiebung auf der Grundlage einer Sondervorschrift für die Abschiebung von Gefährdern an. Die vom Amtsgericht (AG) Frankfurt verhängte Frist läuft noch bis zum 25. Mai. Sollte der EGMR die Abschiebung erneut stoppen und länger für eine Entscheidung benötigen, müsste die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt eine nochmalige Verlängerung der Frist beantragen, erklärte ein Sprecher des AG.

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