Oberlandesgericht München bestätigt Freispruch im Freisinger Kirchenasyl

Einstellen Kommentar Drucken

Freispruch im Fall des Freisinger Kirchenasyls: Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut im Fall eines Nigerianers als unbegründet verworfen. Der Mann habe sich nicht des illegalen Aufenthalts strafbar gemacht. Der angeklagte Mann sei aber für seine Zeit im Kirchenasyl nicht strafbar zu machen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Grundlage einer Vereinbarung mit der katholischen und evangelischen Kirche eine Einzelfallprüfung eingeleitet hatte - das stellte demnach ein rechtliches Abschiebehindernis dar. Kirchenasyl sei kein anerkanntes Recht, es "verbietet dem Staat kein Handeln und zwingt ihn auch nicht zum Dulden", heißt es in der Urteilsbegründung.

Die Vereinbarung zwischen BAMF und den beiden christlichen Kirchen wurde 2015 geschlossen.

Kirchenasyl schützt nach einem Gerichtsurteil aber grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Auch bedeute das Urteil nicht, dass das Gericht den Aufenthalt im oder die Gewährung von Kirchenasyl für straffrei halte. Kirchenvertreter begrüßten vor allem diesen Aspekt des Urteils. Aus ihm ließen sich keine Rechtsansprüche ableiten. Jakob in Freising. Der Pfarrer meldete dies sofort der Ausländerbehörde und dem BAMF.

Der Nigerianer hätte im Frühjahr 2016 im Rahmen des Dublin III-Übereinkommens nach Italien überstellt werden sollen. Am 15. Juli 2016 wurde er in Freising ins Kirchenasyl genommen, darüber wurden die Behörden unverzüglich informiert. Eine Entscheidung ist nach Auskunft seines Anwalts noch nicht gefallen.

Die Rechtsanwältin Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern rechnet nicht mit gravierenden Auswirkungen des Urteils auf die Kirchenasylpraxis im Freistaat. Im vergangenen Jahr hatten sich ihren Angaben zufolge 357 Menschen im Kirchenasyl aufgehalten, darunter 189 in katholischen Pfarreien. Derzeit befinden sich nach Bamf-Schätzung deutschlandweit etwa 710 Menschen in Kirchenasyl.

Comments