Gesetzentwurf Atomkonzerne sollen viel Geld für Atomausstieg bekommen

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Allerdings sieht der Entwurf des Bundesumweltministeriums für die Betreiber Vattenfall und RWE eine Entschädigung in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro für Benachteiligungen beim Beschluss zum Atomausstieg 2011 vor. Im Gesetzentwurf stehe, dass die Ausgaben "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen werden".

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und dazu mit den Kraftwerksbetreibern Restlaufzeiten festgelegt.

Dagegen klagten Vattenfall, RWE und E.ON.

Keine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke. Die Verfassungsrichter hätten statt einer finanziellen Entschädigung auch längere Laufzeiten einzelner Kraftwerke akzeptiert.

Damit setzt das Haus von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016 um. Das lehnt die Bundesregierung aber ab. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Änderung des Atomgesetzes bis Ende Juni dieses Jahres verlangt. Im Gegenzug werden laut einem Bericht der "tageszeitung" die Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht verlängert. Die genaue Summe wird erst 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen. Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" begrüßte zwar, dass Vattenfall und RWE nicht wie gefordert 19 Milliarden Euro Entschädigung erhalten sollen.

Der Gesetzestext ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums derzeit in der Ressortabstimmung, wann er im Kabinett beraten wird, ist derzeit noch unklar.

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