Leitzins für Euro-Zone bleibt auf Rekordtief von 0,0 Prozent

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Die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) stützten die Gemeinschaftswährung nur kurzzeitig. EZB-Präsident Mario Draghi dämpfte zwar die Sorgen vor einer Konjunkturflaute in der Eurozone, räumte aber einen überraschend starken Rückgang einiger Stimmungsindikatoren ein. Die jüngst schwächeren Wirtschaftsdaten haben sie dagegen kaum beeindruckt. So hätten in einigen Ländern Streiks oder das Wetter eine Rolle gespielt.

Auf Rückfrage sagte Draghi jedoch, dass er durchaus "besorgt" sei wegen der jüngsten Eintrübung. Man brauche hier aber mehr Informationen, ob es sich über eine vorübergehende Entwicklung handelt oder eine nachhaltige Abschwächung. Es bleibe aber abzuwarten, wie mögliche Gegenschläge aussähen. Zugleich habe der Zollstreit aber bislang noch keinen unmittelbaren Effekt auf die Zuversicht in der Wirtschaft gehabt. Die EZB müsse schauen, ob dies Folgen für die Inflationserwartungen habe.

"Die EZB listet inzwischen in ihrem Statement nur Abwärtsrisiken bezüglich des Wachstums auf, explizit diejenigen in Verbindung mit 'globalen Faktoren, einschließlich der Gefahr eines zunehmenden Protektionismus'". Man kann das als einen verkleideten Schwenk in der Risikobewertung sehen. "In die gleiche Richtung geht, dass die EZB den ökonomischen Aufschwung 'solide' bezeichnet hat, während sie im März-Statement noch das stärke Etikett 'stark' verwendet hatte", so Schmieding.

Die EZB gab auch keinen weitergehenden Hinweis auf einen schrittweisen Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik.

Die EZB hatte ihr gewaltiges Kaufprogramm für Staats- und Unternehmensanleihen zuletzt im Oktober um neun Monate bis Ende September 2018 verlängert, das monatliche Volumen von Jänner an aber auf 30 Milliarden Euro halbiert. "Wir sind beunruhigt", sagte Draghi. In der Euro-Zone hatte die wirtschaftliche Dynamik in den letzten Wochen etwas nachgelassen, sie befindet sich aber weiterhin auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau. "Wir müssen geduldig, vorsichtig und beständig sein", sagte der EZB-Präsident.

"Draghi musste heute einen Spagat machen".

Draghi ist der Spagat "recht gut gelungen". Konkretere Aussagen zur Geldpolitik erwarten Ökonomen auf der nächsten Sitzung am 14. Juni. Dann werden auch neue Projektionen veröffentlicht. Am frühen Nachmittag hatte die EZB klargemacht, dass sie ihre Geldpolitik nicht verändert und die Leitzinsen weiter auf Rekordtief hält. Damit liegt der Hauptrefinanzierungssatz weiter bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent und der Satz für Überschusseinlagen bei der EZB bei minus 0,40 Prozent. Volkswirte erwarten derzeit frühestens im Herbst 2019 eine Leitzinsanhebung.

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