HSH Nordbank geht besenrein an neuen Eigentümer

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Berlin (Reuters) - Die HSH Nordbank lässt sich nicht in die Karten schauen, wie sie sich im Streit mit Zeichnern bestimmter Anleihen positionieren will.

Die HSH Nordbank wird frei von Altlasten an ihre neuen Eigentümer übergeben.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuvor im Landtag dafür geworben, dem Verkauf zuzustimmen, da es die wirtschaftlichste Möglichkeit sei. Wegen hoher Abschläge von gut einer Milliarde Euro bei der Veräußerung von notleidenden Schiffsdarlehen lag der Vorsteuerverlust bei 453 Millionen Euro.

In der Debatte machten die Abgeordneten aller Fraktionen deutlich, dass das Land nie wieder ein derartiges unkalkulierbares finanzielles Risiko eingehen dürfe. Die EU hatte den Verkauf der Bank gefordert, nachdem die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer das angeschlagene Institut zweimal vor der Pleite retten mussten.

Der Grüne Lasse Petersdotter warf dem früheren Management der Bank Fehleinschätzungen, Arroganz und Gier vor. Es werde beim bisherigen Tempo bei der Tilgung von Altschulden 30 Jahre dauern, bis der Schaden beseitigt sei. "Mit den Belastungen verliert das Land finanzielle Spielräume für Bildung, Infrastruktur und mehr Polizisten", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Von verheerenden Folgen sprach der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis.

Lars Harms vom SSW sagte im Blick auf die Milliardenbelastungen, das Land sei dabei noch lange nicht am Ende angekommen. Damit nahm die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank eine weitere Hürde genommen. Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtag stimmten nach kurzer Debatte für einen Verkauf der Bank.

SPD-Finanzpolitiker Thomas Rother zeigte sich von den Käufern der HSH, den US-amerikanischen Finanzinvestoren, wenig begeistert: "Deren Geschäftsgebaren und deren Geschäftsfelder haben mit einer Unternehmensethik, wie wir sie uns wünschen, nichts zu tun. Dennoch sind sie geeigneter als die anderen Interessenten".

Kritik an der einstimmigen Entscheidung des Landtags kam von der Gewerkschaft Verdi. "Die große Einigkeit der Landesregierung mit allen Parteien im Landtag von Schleswig-Holstein ist eine einzige Enttäuschung für die Beschäftigten am Standort Kiel", sagte der Fachbereichsleiter für Finanzdienstleistungen, Frank Schischefsky. Der Landtag schicke die Beschäftigten ohne Absicherung in die Zukunft.

Das Parlament befürwortete am Donnerstag einstimmig das Geschäft, das die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als bisherige Haupteigentümer und wegen der Belastungen der Bank aus Altgeschäften mit insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro belasten wird. Dem vorausgegangen war ein monatelanges Bieterverfahren. Am Ende setzte sich ein Konsortium um den US-Investmentfonds Cerberus und den Investor Christopher Flowers durch. Sie boten etwa eine Milliarde Euro für die Bank.

Kurz vor der Privatisierung verkaufte das Geldhaus einen Großteil der Altlasten an faulen Schiffskrediten.

Parallel segnete der Landtag die Aufnahme von drei Milliarden Euro Schulden per Nachtragshaushalt ab. Das Konsortium zahlt dafür aber nur zweieinhalb Milliarden Euro.

The office of HSH Nordbank is seen in Hamburg, Germany, April 26, 2018. Hier können Sie die komplette PK noch einmal sehen. Die Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft wird ebenfalls noch vor der Sommerpause erwartet.

Neben der Hamburger Bürgerschaft müssen auch die Kartellbehörden und Brüsseler EU-Kommission einer Privatisierung der Bank noch abschließend zustimmen.

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