Bundesregierung rechnet mit US-Zöllen ab Mai

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Bislang gilt für die Europäische Union eine Ausnahmeregelung bis zum 1. Mai.

Seit Jahren schwelt ein Streit über Strafzölle für Stahl und Aluminium. Unabhängig von der Einschätzung, dass die Ausnahmen für die EU nicht verlängert würden, wurde betont, die deutsche Seite werde dafür plädieren, die Einführung von Strafzöllen zunächst zu verschieben.

Ein Ziel des Besuches der Kanzlerin in Washington ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen, die "sehr guten und wichtigen" Wirtschaftsbeziehungen zu den USA "nicht nur zu erhalten sondern zu vertiefen". Bundeskanzlerin Merkel will bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington eine Eskalation im Handelsstreit verhindern, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hatte. Die Bundesregierung ist demnach dazu bereit, Industriezölle mit den USA neu zu verhandeln.

Mai könnten auch für EU-Staaten Strafzölle seitens der USA anstehen. "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass ein unkontrollierter Wettbewerb um Zölle vermieden wird". Altmaier verwies darauf, dass es in Frankreich eine "kontroverse Debatte" darüber gebe, welche Verhandlungsangebote den USA gemacht werden sollten.

Der 140-Zeichen-Präsident schlägt bekanntermaßen gern über die Stränge und macht Meinung mit seinem Twitter-Account. Wir haben seine ätzendsten Tweets gesammelt - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die EU hofft eigentlich, dauerhaft von den neuen Zöllen ausgenommen zu werden. Die Bundesregierung setze sich gegen Protektionismus ein, bekräftigte Altmaier. Trump hat sich mehrfach kritisch über die WTO geäußert.

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