Klöckner - Totalverbot von Glyphosat europarechtswidrig [0:42]

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Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für rechtlich fraglich. "Wir müssen Glyphosat überflüssig machen", sagte Klöckner der "SZ".

Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies darauf, dass mehr als 80 Kommunen und mehrere Unternehmen schon jetzt den Einsatz von Glyphosat auf ihren Flächen ablehnen. Ein Verbot schreibe der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung außerdem nicht explizit vor, im Vertrag sei lediglich festgelegt, die "Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Zuvor hatte ein Interview Klöckners für Aufsehen gesorgt, in dem sie Skepsis gegenüber einem nationalen Verbot von Glyphosat - wie es Österreich kennt - formuliert und auf rechtliche Bedenken hingewiesen hatte.

Klöckner betonte nun, sie habe sich nicht gegen ein Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Das von Österreich ausgesprochene Komplettverbot sei europarechtswidrig. Die österreichische Regierung hat eine Machbarkeitsstudie zum Voll-Ausstieg in Auftrag gegeben, die bis Ende 2018 vorliegen soll.

Die EU aber hat 2017 das Pflanzengift für weitere fünf Jahre zugelassen. Der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab Deutschlands Zustimmung in Brüssel gegen den Willen von Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), was für Verstimmungen in der großen Koalition sorgte.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein.

"Ein Verbot dieses Wirkstoffes würden wir nur auf europäischer Ebene hinbekommen", sagte auch ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin. Andere Institutionen sahen dafür keine ausreichenden Belege. Umweltschützer kritisieren aber auch negative Folgen für die Artenvielfalt, insbesondere schade Glyphosat Insekten und Vögeln, da es ihre Lebensgrundlage zerstöre. "Das Pflanzenschutzmittel ist für die Arbeit der Landwirte von großer Bedeutung und bei fachgerechter Anwendung aus wissenschaftlicher Sicht unbedenklich", sagte er.

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