Slowakei: Ministerpräsident Fico kündigt Rücktritt an

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In der Slowakei hat Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt angekündigt.

Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico am Mittwochabend in Bratislava.

Die Slowakei stürzte nach dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten Ende Februar in eine schwere Regierungskrise.

Damit will der Sozialdemokrat wenigstens überstürzte Neuwahlen vorerst noch verhindern. Innenminister und Vize-Regierungschef Robert Kalinak war bereits am Montag zurück.

Die politische Krise um den Journalisten-Mord hatte die Zukunft von Ficos Regierungskoalition zunehmend in Frage gestellt. In einer Umfrage hatten sich jüngst 62 Prozent der Befragten für einen Rücktritt von Fico ausgesprochen. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid, an. Kommende Woche hätte sich die Koalition einem Vertrauensvotum im Parlament stellen müssen. Er reagierte damit auf Proteste gegen den Umgang der Regierung mit dem Mordfall Kuciak.

Nach dem Mordanschlag auf den Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter am 25. Februar war der Druck auf den Ministerpräsidenten stark gewachsen. Der Journalist hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Dieser hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in Regierungskreise recherchiert.

Diese Woche nahm die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann fest, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war. Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die Ficos sozialdemokratischer Partei Smer nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt Kuciak demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bratislava rund 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen Fico und seine Regierung zu protestieren.

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