Strobl verteidigt Bekanntgabe von Ermittlungen

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Bei der Polizei war die Empörung groß.

Das Sicherheitspaket für Sigmaringen samt der geplanten verdeckten Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer ist am Mittwoch Thema im Innenausschuss des Landtags. Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten fordere nun die Polizeigewerkschaft DPolG den sofortigen Abbruch der geheimen Operationen. Landeschef Ralf Kusterer sagte gegenüber dem SWR, verdeckte polizeiliche Maßnahmen gehörten nicht in die Presse.

Verärgerte Kollegen hätten ihn am Freitagabend bis Mitternacht angerufen. Die FDP sprach von "Geheimnisverrat".

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete Strobls Erklärung als hanebüchen. Zudem sei es völlig unverständlich, dass Innenminister Strobl erst heute klargestellt habe, dass es nicht um verdeckte Ermittler gegangen sei. Der Innenminister zitierte auch aus diversen Pressemitteilungen, die in der Vergangenheit von Polizeipräsidien herausgegeben wurden und in denen ebenfalls von verdeckten Ermittlungen sowie von sichtbaren und unsichtbaren Maßnahmen die Rede war - ohne dass es Aufregung gegeben hätte. "In seiner Pressemitteilung spricht der Innenminister von verdeckten Kräften des Landeskriminalamts". Und diese Problemlösung muss mit angemessenen und rechtsstaatlich gebotenen Mitteln erfolgen, zum Beispiel mit einer stärkeren Polizeipräsenz und einem Gesamtkonzept für die Nutzung des öffentlichen Raums in Sigmaringen und rund um das Bahnhofsgelände und die Bahnhofshalle. Auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung stehe ein mündlicher Bericht des Innenministeriums, sagte ein Landtagssprecher am Montag in Stuttgart.

Hingegen warf CDU-Generalsekretär Manuel Hagel FDP und SPD vor, die Menschen mit falschen Informationen zu beunruhigen.

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