EU-Kommission berät Pläne für "Europäische Arbeitsbehörde"

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Angesichts wachsender Mobilität auf dem Arbeitsmarkt in Europa will die EU-Kommission eine Europäische Arbeitsbehörde schaffen.

Zunächst werde die Behörde Informationen über Jobs, Ausbildungsmöglichkeiten, Arbeitsvermittlung und Lehrstellen zur Verfügung stellen, ebenso über die Rechte und Pflichten im anderen EU-Land, erläuterte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Parallel dazu forderte die EU-Kommission alle EU-Länder dazu auf, Selbstständige und Menschen in Teilzeit oder befristeten Verträgen sozial besser abzusichern. Dies betreffe inzwischen vier von zehn Erwerbstätigen, teilte die Kommission mit.

Hintergrund sind die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen EU-Ländern, aber auch der Zulauf von Enttäuschten zu populistischen Parteien.

Drittens könne die Arbeitsbehörde auch Vermittlung anbieten und Lösungen bei grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen erleichtern, beispielsweise wenn von einer Restrukturierung eines Unternehmens mehrere EU-Staaten betroffen sind. Derzeit sind es nach Angaben der Kommission 17 Millionen, doppelt so viele wie vor zehn Jahren. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen betonte am gestrigen Dienstag in Straßburg, damit sollen faire und wirksame Regeln gestärkt werden. Bei Verdacht auf Regelverstöße oder Sozialdumping soll sie Kontrollen organisieren. Eben dieser Forderung nach umfassenderen Kompetenzen sprang auch der Deutsche Gewerkschaftsbund bei, der den Vorstoß grundsätzlich ebenfalls guthieß. Nach Thyssens Worten gibt es noch "technische Fragen", doch werde der Vorschlag der Sozialversicherungsnummer noch im ersten Halbjahr folgen. Gegenwind kam etwa vom deutschen Arbeitgeberverband BDA. Es gebe bereits vier EU-Agenturen im Politikfeld Beschäftigung und Soziales, die Schaffung einer neuen sei unverständlich, teilte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mit. Sinnvoller wäre eine Vernetzung bestehender Strukturen, meinte er.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lehnte den Vorstoß ab. Diese überschreite ihre Befugnisse. "In der Sozialpolitik hat die EU aber nichts zu suchen - das ist allein Sache der Mitgliedsstaaten".

Teil des Pakets ist auch die Empfehlung an die Mitgliedstaaten zur besseren Absicherung von selbstständig oder prekär Beschäftigten. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch zustimmen.

Der europäische Arbeitsmarkt soll künftig unter der Aufsicht einer neuen EU-Behörde stehen.

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