Trump schwächt Vorstoß für schärfere Waffengesetze ab

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Washington - US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Nun sollen das Mindestalter und andere Punkte nach Angaben der Regierungsvertreter zunächst von einer Kommission unter Leitung von Bildungsministerin Betsy DeVos geprüft werden.

Nach dem Schulmassaker in Florida demonstrierte Donald Trump Handlungswillen und distanzierte sich sogar von der mächtigen Waffenlobby NRA.

Vor gut zwei Wochen hatte der US-Präsident als Reaktion auf das Massaker an einer Schule in Florida mit 17 Toten den Kongress noch zu einem umfassenderen Gesetz aufgefordert.

Senator Bob Casey nannte den Plan mit Blick auf die Sicherheit "schwach" - er sei eine "Beleidigung für die Opfer von Waffengewalt". Einen Tag später traf er sich allerdings mit Vertretern der Gruppe.

Insgesamt sieht das Paket an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal bewaffnen. Regierungsvertreter sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr". Diese Gremien würden nichts anderes machen als "reden, reden, reden", sagte er vor Anhängern.

Als eine erste Maßnahme versprach das Weiße Haus den US-Staaten Zuschüsse für Schusswaffentrainings für Lehrer.

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte den Plan. Viele verstanden dies als gezielte Distanzierung von der mächtigen Waffenlobby NRA und als Ankündigung, nach dem Schulmassaker von Parkland das Mindestalter für den Kauf von Schnellfeuergewehren auf 21 Jahre anzuheben.

Das Weiße Haus will Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu "gründlich" im Umgang mit Waffen zu schulen.

Das jetzt vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend darauf, psychisch Kranke frühzeitiger erkennen und besser betreuen zu können.

Die NRA hat bereits Klage eingereicht gegen ein Gesetz des Bundesstaates Florida, das dort den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Dieses sollte unter anderem eine Erhöhung der Altersgrenze für den Kauf bestimmter Waffen von 18 auf 21 Jahre vorsehen, so der Präsident damals.

Weitere Aspekte in dem Katalog von Absichtserklärungen sind verbesserte Hintergrund-Überprüfungen vor Waffenkäufen, die Optimierung der Telefon-Hotline der Bundespolizei FBI, die Tipps von Bürgern auf verdächtige Zeitgenossen annimmt, und eine engere Verzahnung von Sozialfürsorge und psychiatrischen Einrichtungen. Außerdem müssen Waffenkäufer drei Tage warten, bevor ihnen die Waffen ausgehändigt werden. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer Highschool in Parkland, Florida, 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte.

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