Sparkassen-Kundin unterliegt in Formular-Streit vor BGH

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Wie Marlies Krämer für die weibliche Anrede kämpft Die Sparkassen-Kundin lässt beim BGH klären, ob Geldinstitute bei Formularen auch die Kundin und Kontoinhaberin ansprechen müssen.

Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das entschied der Bundesgerichtshof und wies damit die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück, die auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" und nicht als "Kunde" angesprochen werden wollte. Die alleinige Verwendung der männlichen Form benachteilige sie wegen ihres Geschlechts, hatte Krämer beklagt. Sie rügte einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz.

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden (VI ZR 143/17).

Hätte die Frau recht bekommen, hätten mehr als 800 verschiedene Sparkassen-Formulare umgeschrieben werden müssen und mehr als 1600 Kreditinstitute in Deutschland hätten ein Problem gehabt. Auch hätte ein solches Urteil Folgen für alle Formen der Vertragssprache haben können, sagte die Dortmunder Juraprofessorin und Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig. In der Wissenschaft gibt es allerdings längst Studien, wonach etwa männlich gefasste Stellenausschreibungen Frauen von Bewerbungen abhalten.

Obwohl Marlies Krämer damit auch vor dem höchsten deutschen Zivilgericht unterlegen ist, will sie weiterkämpfen - und notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. "Ich sehe das überhaupt nicht mehr ein, dass ich als Frau totgeschwiegen werde", hatte sie vorab verkündet. Für die Seniorin ist es nicht der erste Kampf: In den 90er Jahren verzichtete sie so lange auf einen Pass, bis sie als "Inhaberin" unterschreiben konnte. Später sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs.

Vor dem Amts- und Landgericht Saarbrücken war die streitbare Rentnerin mit ihrer Klage bislang gescheitert. Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken. Es geht für sie ums Grundsätzliche: "Sprache ist der Schlüssel zur Gleichberechtigung". Davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet. Zugleich verwies es darauf, dass die männliche Form schon "seit 2000 Jahren" im allgemeinen Sprachgebrauch bei Personen beiderlei Geschlechts als Kollektivform verwendet werde.

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