Sparkassen-Kundin unterliegt im Formular-Streit vor BGH

Einstellen Kommentar Drucken

Im Geschäftsverkehr verwendete Formulare und Vordrucke müssen keine ausdrücklich weibliche Form enthalten.

Der Bundesgerichtshof wies damit die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück, die auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" und nicht als "Kunde" angesprochen werden wollte.

Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und pochte auf die Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin". Sie rügte einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz. BGH-Zivilsenat hielt dagegen: Mit der verallgemeinernden Ansprache in männlicher Form werde Krämer nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt, urteilten die Richter. Wahrscheinlich hätte ein solches Urteil auch Folgen für alle Formen der Vertragssprache gehabt. Notfalls will sie die weibliche Formular-Sprache vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen.

Der BGH räumte allerdings ein, dass grammatisch maskuline Personenbezeichnungen im Hinblick auf die seit den 1970er Jahren diskutierte "Frage der Benachteiligung von Frauen durch Sprachsysteme" nicht mehr "so selbstverständlich" seien, wie früher.

Marlies Krämer hat im Laufe ihres Lebens schon andere juristische Schlachten für sich entschieden: So verzichtete sie in den 90er Jahren so lange auf einen Pass, bis sie als "Inhaberin" unterschreiben konnte. Später sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs.

Der Formular-Streit ist für sie alles andere als eine Petitesse.

In den Vorinstanzen war die 80-jährige Klägerin bereits erfolglos: Das Amtsgericht Saarbrücken hatte ihre Klage abgewiesen. Davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet. Das Landgericht Saarbrücken sah es wie die beklagte Sparkasse: Danach würden schwierige Texte durch die Verwendung beider Geschlechter nur noch komplizierter. Auch im "prägenden" Sprachgebrauch des Gesetzgebers werde immer nur die jeweils männliche Form von Personenbezeichnungen genutzt und im Bankenrecht etwa vom "Darlehensnehmer" gesprochen.

Comments