Pantel (CDU) sieht Vertrauensbruch der SPD

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Das Tauziehen um ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche überschattet den Start in die Regierungskoalition. Doch schon jetzt gerät das neue Regierungsbündnis unter Druck: Trotz Kritik von Seiten der Union halten die Sozialdemokraten daran fest, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu beenden und den Verbotsparagrafen 219a aufzuheben. Die FDP sei nur gezwungen, SPD, Grünen und Linken dafür zur Mehrheit zu verhelfen, wenn ihr Antrag keine Mehrheit finde.

Eigentlich ist die Sache im Koalitionsvertrag klar geregelt. Und weiter: "Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen". Sollte ein Gesetz zur Aufhebung des Verbots durchkommen, "ist zu überlegen, ob wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Angela Merkel und Volker Kauder hätten diese Argumentation akzeptiert, um die Neuauflage der GroKo nicht zu gefährden, heißt es in der SPD.

In der Union regt sich massiver Widerstand gegen diese Argumentation. Die Konservativen wie die Rechts- und Familienpolitiker von CDU und CSU laufen Sturm gegen das Verhalten des bisherigen und künftigen Koalitionspartners. "Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit Maximalforderung eingebracht, der die Union in einer ihrer Grundüberzeugungen vor den Kopf stößt", sagte er dem Magazin. "Einen schlechteren Start für die erneute Zusammenarbeit in der großen Koalition hätte es aus meiner Sicht kaum geben können". "Hier geht es um unsere Grundwerte, den Schutz des ungeborenen Lebens". Die Unionsfraktion müsse verhindern, dass das Thema zur Gewissensfrage erklärt und die Abstimmung freigegeben werde, sagte Pantel.

Zurückhaltender äußert sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Georg Nüßlein (CSU, Neu-Ulm) gegenüber unserer Redaktion. Veith: "Deshalb haben wir die Pflicht zur umfassenden Beratung". Zum Vorschlag, die Abstimmung als Gewissensentscheidung freizugeben, sagt er: "Wir tun gut daran, zu Beginn der sogenannten Großen Koalition zu entscheiden, was eine Gewissensfrage ist", sagte er. "Bei dem Thema Werbeverbot für Abtreibungen sehe ich keinen, der in Gewissensnöte kommt, wenn man dieses Thema nicht anfasst".

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