Weißes Haus: Ausnahmen bei Stahl- und Aluminiumzöllen denkbar

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Das Staatsoberhaupt habe Vorstellungen aus dem vergangenen Jahrhundert, sagte der Europaabgeordnete in Brüssel. Er würde den Vereinigten Staaten weniger schaden als anderen Ländern, die derzeit einen Handelsüberschuss mit den USA hätten.

Beim Erlass über die Zölle stützt sich Trump auf ein Gesetz, das es dem amerikanischen Präsidenten erlaubt, bei Gefährdung der nationalen Sicherheit die Einfuhrsperren ohne Parlamentsbeschluss zu verhängen. Wenn er nachweisen kann, dass diese berührt ist, hat er grosse Befugnisse - beruhend auf Paragraf 232 des "Trade Expansion Acts".

Wie wirksam ist diese EU-Drohgebärde? "US-Präsident Trump ist davon überzeugt, dass Strafzölle auf Stahl und Aluminium der richtige Weg sind". Der US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die konkreten Maßnahmen in dieser Woche umzusetzen. Im Kongress, in der US-Wirtschaft und auch in Trumps eigener Partei gibt es jedoch Widerstand gegen die Zoll-Pläne.

War Trumps Ankündigung von Zöllen wohlüberlegt oder eher spontan?

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, deutete am Mittwochabend an, dass die geplanten US-Abgaben auf Stahl- und Aluminium-Importe von bis zu 25 Prozent womöglich doch nicht flächendeckend eingeführt werden. Ross betonte zuletzt die Entscheidung für Zölle sei "wohl durchdacht" getroffen worden - einen Handelskrieg strebe man nicht an.

Die scheidende deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries forderte Trump auf, das Vorhaben fallenzulassen. Aber auch größere Güter wie Motorräder oder Segel- und Motorboote aus amerikanischer Produktion wären von den Rachezöllen der EU betroffen. Zumindest bei Produkten höherer Qualität dürften sich die US-Aufschläge anders als bei Billigstahl auch nicht de facto als Einfuhrstopp auswirken.

Trump möchte mit den Zöllen die heimische Stahlbranche vor nach seiner Ansicht unfairer Konkurrenz schützen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP stehen auf der Liste der Kommission neben Lebens- und Genussmitteln wie Erdnussbutter, Reis, Mais, Whiskey und Tabak auch Industrieprodukte wie Stahlröhren und Batterien sowie verschiedene Motorfahrzeuge und Textilien. "Ein Handelskrieg hat keine Gewinner", warnte etwa EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Die Nachricht von Cohns Abgang und die Aussicht auf eine radikalere US-Wirtschaftspolitik sorgte an der New Yorker Börse zunächst für deutliche Kursverluste. Das könnte teils auch gezielt Bundesstaaten von politischen Unterstützern Trumps treffen. Die Kommission wird außerdem die Auswirkungen durch umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern. Darunter leide jedoch auch die europäische Industrie, Deutschland bemühe sich innerhalb der G20 um eine Lösung. Die EU hatte Vergeltungsmaßnahmen mit Handelsbarrieren für US-Waren ins Spiel gebracht, die vor allem in für US-Wahlen wichtigen Schlüsselstaaten hergestellt werden. Bei einem Erfolg wären zwar Sanktionen in Milliardenhöhe denkbar, allerdings dauern die Verfahren der Organisation lang, und Trump hatte ja bereits damit gedroht, die WTO zu verlassen. Mit Blick auf die Trump-Aussage, dass Handelskriege leicht zu gewinnen seien, sagte Tusk: "Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren". Im Januar weitete sich das US-Handelsdefizit so stark aus wie seit über neun Jahren nicht mehr. Dollar (16,83 Mrd. Euro) und damit über dem Wert des Vorjahres.

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