Urteil um Böhmermanns "Schmähgedicht" fällt im Mai

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Der Streit um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist am Dienstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) in eine neue Runde gegangen.

Am Dienstag deutete sich an, dass es bei dem Kompromiss bleiben wird: Der Vorsitzende Richter des Oberlandesgerichts, Andreas Buske, sagte, der Senat halte die Entscheidung des Landgerichts für sorgfältig begründet. Ein Urteil soll am 15. Mai fallen.

Das Werk sei nach Ansicht des Gerichts Satire, so Buske. Er hatte die Verse am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" auf ZDFneo vorgetragen. Erdogan fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und ging juristisch dagegen vor. Strafrechtlich blieb die Sache für den Moderator folgenlos, zivilrechtlich unterlag er aber. Etliche Passagen daraus sind verboten.

Böhmermann legte dagegen Berufung ein. Es sei ihr dadurch nicht möglich gewesen, "das Grundrecht auf die Freiheit von Wort, Presse und Kunst ausreichend zu wahren und zu verteidigen". Die Vorinstanz hatte Teile verboten, beide Seiten legten Berufung ein. Diesem geht die vor etwa einem Jahr ergangene Entscheidung der Richter nicht weit genug. Er will erreichen, dass das komplette Gedicht über sich verboten wird.

Die Erfolgsaussichten der Berufung Erdogans bezeichnete Buske am Dienstag in seiner vorläufigen Einschätzung zur Rechtslage aber als gering. Der Medienrechtler kritisierte, das OLG habe sich zu wenig in die Karten schauen lassen. Es sei offen geblieben, ob es wie das Landgericht einzelne Sätze verbieten wolle und, wenn ja, welche. Er kündigte an, notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Der Kontext des Gedichts und seine Anmoderation sind eine unauflösliche Einheit", sagte Schertz am Dienstag vor Gericht. "Es geht um wichtige Fragen der Kunstfreiheit und der Demokratie", ergänzte der Jurist. (Lesen Sie hier den Text des Gedichts).

HAMBURG taz | Dass ein überspitztes Schmähgedicht in einer ZDF-Abendsendung automatisch unter Kunstfreiheit fällt, darauf will sich der Richter schon einmal nicht festlegen. Das Landgericht sei auf "diesen Trick" nicht hereingefallen. Erdogans sogenannte Anschlussberufung wies das Gericht jedoch zurück. Es sei als Veranschaulichung für rechtliche Grenzen von Satire in einem freiheitlichen System gemeint.

Der OLG-Senat machte deutlich, dass es sich bei dem umstrittenen Beitrag um Satire handele. "Wer eine vorgebliche Ehrverletzung als repressives politisches Instrument benutzt, um rechtsstaatliche Institutionen auszuhöhlen oder Kritiker zu sanktionieren, will ein antidemokratisches und antifreiheitliches System", hieß es in dem Dokument, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

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