Merkel wirbt auf Parteitag für Koalitionsvertrag

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Man könnte sagen: dass die bösen Geister der Flüchtlingskrise und des Schwesternstreits zwischen CDU und CSU vertrieben werden wie Dämonen in der Fastnacht. Auch jetzt bedarf es wieder eines Aufbruchs. Es gehe darum, wie die CDU in einer unruhigen Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte die bisherige saarländische Regierungschefin. Er halte "eine christdemokratische Partei für im Grunde immer konservativ".

Laschet Ich sehe diese Rivalität nicht.

Dass sie ausgerechnet Jens Spahn zum Gesundheitsminister macht, die Symbolfigur der jungen Unzufriedenen, ist dabei ein besonders kluger Schachzug. Das fiel ihr heute leichter als erwartet, weil Merkel ihren Kritikern bei der Auswahl der Minister, insbesondere Jens Spahn als Gesundheitsminister, entgegengekommen ist.

Auch der noch amtierende Hermann Gröhe brachte wichtige Pflegereformen auf den Weg, gestützt auf Vorarbeiten seiner Vorgänger. Das ergibt Sinn: Spahn hatte sich einst als junger Gesundheitspolitiker profiliert, bevor er so wie Kurz Migration als Leibthema entdeckte. Wie groß ist der Schaden? Die CDU habe dazu ein Team, auf das sie stolz sein könne. Auch Kramp-Karrenbauer will eine breit angelegte Programmdebatte beginnen, die in ein neues Grundsatzprogramm münden soll - das bisherige stammt von 2007. Ihr Zug, ihm das Gesundheitsressort anzuvertrauen, war geschickt: Spahn kennt sich in diesem politisch schwierigen Gebiet bestens aus, gleichzeitig gehört es nicht zu den entscheidenden Ministerien. Man kann die Worte aber wohl auch auf sein künftiges Verhältnis zu Merkel münzen - und den neuen Liebling der Partei, Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Dort der wortflinke Islam- und Merkel-Kritiker Spahn, der als Talkshow-Ikone der Konservativen clever eine Marktlücke füllte.

Zuvor wird Kramp-Karrenbauer am Donnerstag noch ihren Nachfolger Tobias Hans im Landtag mitwählen, bevor sie auch ihr Landtagsmandat niederlegt. Bildungsministerin soll die Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek (46) werden. Im Tecklenburger Land einen familiären Hotel-Betrieb geleitet. Sie engagiert sich in Fragen des christlichen Menschenbildes, gleichzeitig hat sie drei Kinder erzogen und parallel ein akademisches Studium abgeschlossen. Wie wichtig das ist, haben viele Redner betont.

Das haben aber schon viele Frauen geschafft. Was qualifiziert sie für das Bildungsministerium? Auch das ist gemeint, wenn von Verantwortung übernehmen die Rede ist. "Null Toleranz ist unser Motto". "Die wahrnehmbare Spaltung unserer Gesellschaft offenbart doch die in Deutschland verbreitete Sehnsucht nach Wertorientierung und Gewissheit", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Mit denen haben wir nichts gemein, die wollen wir überflüssig machen", rief er aus. Es ihre Aufgabe als Berliner Opposition, die Bundesregierung zu kritisieren. In Düsseldorf arbeiten CDU und FDP gut zusammen.

Kramp-Karrenbauer bekam damit das beste Ergebnis, seitdem es bei der CDU den Posten eines Generalsekretärs gibt. Freilich hat Parteichefin Angela Merkel bei der Inszenierung wenig dem Zufall überlassen. Und sie selbst mit ihrer Person und ihrem Kurs der Mitte im Zentrum der Kritik stand. Die Kanzlerin hat zugesagt, bis 2021 zu bleiben.

Das könnte der Partei am Ende mehr schaden, als den beiden lieb sein könnte - Merkel jedenfalls muss das nicht mehr kümmern.

Die Kanzlerin weckt Erinnerungen an Ludwig Erhard, den großen Wirtschaftsminister der CDU und Vater des Wirtschaftswunders.

Was ist ihr Gefühl: Wie geht der SPD-Mitgliederentscheid aus?

Bei der SPD sei der Altersdurchschnitt wie bei der CDU: 60 plus. Am 4. März soll das Ergebnis veröffentlicht werden. "Ich kann und ich will und ich werde". Aber wir sollten alles tun, dass es nicht zu einer Neuwahl kommt.

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