Bulgarien und Rumänien mit mehr Korruption als Ruanda

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Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Müller, sagte, wer nur verwalte und keine neuen Initiativen ergreife, laufe Gefahr, international abgehängt zu werden. Er misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Den Spitzenrang mit der geringsten Korruption hält aktuell Neuseeland, gefolgt von Dänemark und Finnland. Zwar gebe es in einigen Ländern wie Grossbritannien oder Senegal Verbesserungen, teilte die Organisation in Berlin bei der Vorstellung ihres Korruptionswahrnehmungsindex mit, andere hätten sich aber verschlechtert. Insgesamt aber machte die Mehrheit der Staaten laut Transparency keine oder zu wenig Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Deutschland tue zu wenig im Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor, kritisierte Transparency International. Deutschland sank im Vergleich zum Vorjahr um zwei Plätze ab auf Rang Zwölf. Das Korruptionsniveau sei tendenziell insbesondere in Ländern mit einem niedrigen Schutz für Presse und Nichtregierungsorganisationen sowie in Kriegsgebieten hoch, hieß es. Auf den letzten Plätzen rangieren die Konfliktgebiete Syrien (14 Punkte) und der Südsudan (12).

Die Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien leiden stärker unter staatlicher Korruption als etwa Menschen in Ruanda oder Saudi-Arabien. Rumänien ist derzeit auf Platz 59.

Das in die EU strebende Montenegro (46 Punkte) schneidet besser ab als das EU-Land Ungarn (45), das in sechs Jahren zehn Punkte einbüßte. Das besagt zumindest der weltweite Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International. Ungarns "steiler Rückgang" hänge mit dem Griff von Ministerpräsident Viktor Orban in Richtung Justiz, Medien und anderen Institutionen des Landes zusammen.

Die EU-Kommission hatte Montenegro und fünf weitere Westbalkanstaaten in der vergangenen Woche aufgefordert, vor einem Beitritt die Bedingungen der EU zu erfüllen und mehr gegen Korruption im Land zu tun. Handlungsbedarf bestehe in Deutschland beim Thema Lobbyismus. "Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht", sagte sie. So sprach sich die Organisation erneut für die Einführung eines Lobbyregisters aus sowie für "erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte" und eine Verschärfung der Parteienfinanzierungsregeln. Zudem mahnte Müller schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung an.

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