Unterstützungserklärungen für Volksbegehren legen Server lahm

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Der Ansturm auf das "Don't Smoke"-Volksbegehren von Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe sowie auf das Frauenvolksbegehren 2.0 sorgte am Freitag für einen Totalabsturz des EDV-Systems". Diese Unterstützungserklärungen werden dann für das eigentliche Volksbegehren angerechnet.

Seit Donnerstagfrüh können über die Gemeinde- und Bezirksämter, per Bürgerkarte oder Handy-Signatur die Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens abgegeben werden. Gegen Mittag gab es eine "vorsichtige Entwarnung" aus dem Innenministerium. Zumindest 8.401 Erklärungen sind für das Volksbegehren notwendig. Jedenfalls gehe es in "Richtung Normalisierung". Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.

Seit dem Bekanntwerden der Pläne der Regierung haben exakt 468.222 Menschen eine diesbezügliche "Don't Smoke"-Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe und der Ärztekammer unterzeichnet".

Die Wiener Ärztekammer freute sich in einer Aussendung am Freitag "über den immensen Andrang" und "bedauert zugleich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Probleme haben, ihre Unterschrift zur Unterstützungserklärung zu leisten".

Die Organisatoren des Volksbegehrens, Wiener Ärztekammer und Österreichische Krebshilfe, zeigten sich über den Andrang erfreut, bedauerten aber die zahlreichen Meldungen über Probleme bei den Zugriffen. "Wir müssen endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben", sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Massive Kritik zu den Serverproblemen kam von der Liste Pilz.

Szekeres garantiert jedoch: "Die Unterstützungserklärungsphase wird mehrere Wochen, jedenfalls so lange offenbleiben, bis alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit hatten, ihre Unterschrift zur Unterstützung problemlos leisten zu können". "Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen", meinte Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, in einer Aussendung.

Beim Handysignatur-Anbieter A-Trust macht sich der Ansturm auf das "Don't Smoke"-Volksbegehen bemerkbar".

"Statt auf Pferden zu posieren sollte sich der Innenminister darum kümmern, dass diese Volksbegehren raschest und ohne weitere Störungen abgeführt werden können", spielte er auf den Besuch von Herbert Kickl (FPÖ) bei der Reiterstaffel in München. Gestern ist das Volksbegehren für das Rauchverbot gestartet. "Das ist der höchste Tageswert seit 2008", so Posch.

Ob die Vielzahl der Anmeldungen wegen des Nichtraucher-Volksbegehrens erfolgten oder wegen der anderen zwei derzeit laufenden - "Frauenvolksbegehren" und "Asyl europagerecht umsetzen" - kann nicht gesagt werden. Doch es war einer der ersten Coups der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung: Sie vereinbarte bereits in den Koalitionsverhandlungen, das Rauchverbot noch vor Einführung wieder zu kippen.

Zugriffsprobleme gab es bereits am Donnerstag.

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