Südafrikas Präsident Jacob Zuma erklärt Rücktritt

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Stattdessen fordert er eine dreimonatige Übergangsfrist, in der er wohl seine Schäflein ins Trockene bringen und Südafrika durch einen irrwitzigen Nukleardeal mit Russland noch tiefer in den Ruin reißen würde. Seine Partei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), hatte ursprünglich für Donnerstag ein Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn angesetzt. Damit kam der von Korruptionsskandalen belastete Zuma einem für heute geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor.

Am Dienstag hatte der ANC den amtierenden Präsidenten dazu aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden zurückzutreten - doch Zuma lehnte zunächst ab.

Südafrikas umstrittener Staatschef Jacob Zuma hat die Bemühungen seiner Partei ANC zu seiner Absetzung als "sehr unfair" bezeichnet. Man hoffe aber, dass er spätestens am Mittwoch reagiert.

Ob der (Noch-) Präsident tatsächlich um sein Amt kämpfen oder nur den Preis für seinen Rückzug in die Höhe treiben will, blieb vorerst unklar. Der Präsident könne seine Abberufung einfach "ignorieren". Derzeit ist das aber erst für den 22. Februar angesetzt. Und zwar von dem Staatspräsidenten, der sie dann auch ausführen wird.

Zumas parteiinterner Widersacher und designierter Nachfolger Cyril Ramaphosa, ein pragmatischer Geschäftsmann der im Dezember zum neuen ANC-Chef gewählt wurde, ist ein Verhandlungsexperte par excellence und Verfechter eines juristisch einwandfreien Übergangsprozesses.

Bislang war jedes der acht in den vergangenen zwei Jahren von der Opposition eingebrachten Misstrauensvoten an der ANC-Mehrheit gescheitert: Die Befreiungsbewegung werde in einer solchen Angelegenheit niemals gemeinsame Sache mit der Opposition machen, hieß es. Seine Gegenkandidatin Nkosazana Dlamini-Zuma, Ex-Frau von Jacob Zuma und seine ausersehene Nachfolgerin, ging hingegen leer aus. Da die Abstimmung offen sein wird, ist unwahrscheinlich, dass sich viele noch immer Zuma nahestehende Abgeordnete der Anweisung der Partei widersetzen werden. Er lege das Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder, sagte er in einer kurzfristig angekündigten Fernsehansprache.

Zumas Rücktrittserklärung war die Aufforderung dazu durch seine eigene Partei vorangegangen. Aber bis zu diesem Montag war es dem 75-Jährigen immer wieder gelungen alle Rücktrittsaufforderungen und Misstrauensanträge souverän abzuschmettern. Er stand wegen Vergewaltigung vor Gericht - und wurde freigesprochen. Im Visier der Ermittler sind mehrere Geschäfte, im konkreten Fall lautet der Vorwurf aber auf Veruntreuung, Geldwäsche und Korruption von umgerechnet über 13 Millionen Euro Steuergelder. Denn strafrechtlich relevant kann all das erst werden, wenn Zuma nicht mehr Präsident ist. Zugleich müssen unverbrauchte Gesichter gefunden und in Schlüsselpositionen gebracht werden, was wiederum Ramaphosas Versöhnungsversuche innerhalb des ANC erschweren könnte.

Das Amt des Präsidenten soll der bisherige Vize-Präsident Cyril Ramaphosa übernehmen.

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