Polen fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf

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Update 17.08 Uhr: Nach Informationen des "Spiegel" bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der polnischen Regierung mit Zurückhaltung: "Wir schätzen unsere polnischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger und das intensive Miteinander sehr", heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes gegenüber dem "Spiegel".

Berlin Die polnische Regierung will mit YouTube-Videos ihre Version der Holocaust-Geschichte schreiben.

Im Ausland lebende Polen werden von offizieller Seite aufgefordert, Kritiker des Landes zu melden. "Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf".

Wie die "Tagesschau" berichtet, liege dem NDR dazu ein Schreiben vor, das "weltweit über Botschaften und Konsulate" in Umlauf gebracht wird. "Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst", heißt es demnach in dem Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski.

Neben diesem Aufruf fällt die Kanzlei des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki mit einer Kampagne in sozialen Netzwerken auf. Auch auf der deutschen Version der Videoplattform YouTube hat das Büro des Ministerpräsidenten Werbung geschaltet.

► Und weiter: "Genauso wie es Anschuldigungen gab, Polen seien in den Holocaust verwickelt".

Das so genannte "Holocaust-Gesetz" war Anfang Februar mit der Unterschrift des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kraft getreten. Es droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, "die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet auch das Verhältnis zwischen Polen und seinem Nachbarn, der Ukraine. Das Gesetz bedrohe die Redefreiheit und habe zum Ziel, Fakten zu negieren und wissenschaftlich fundierte Forschungsergebnisse von Historikern in Polen und im Ausland infrage zu stellen, hieß es weiter.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, teilte dem NDR zufolge mit, bei dem Aufruf handle es sich um "die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung".

► "Viele Jahre lang wurden Polen in der Heimat und im Ausland mit der schändlichen, ungerechten und vorm allem falschen Bezeichnung 'polnische Konzentrationslager' konfrontiert", schreibt Karczewski. Allerdings wissen die Botschaften laut Przyłębski nicht, wie sie mit derartigen Meldungen umgehen sollen, da es für das Gesetz keine Ausführungsbestimmungen gebe. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde. Das Projekt namens "Rycerz" (Ritter) einer Antidiffamierungs-NGO wurde vom Außenministerium mitfinanziert.

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