Donald Trump will 4,4-Billionen-Dollar-Mega-Etat

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Eine weitere erhebliche Steigerung von Hunderten Milliarden sieht der Plan für Verteidigung und Grenzsicherung vor. Allein das Pentagon solle 686 Milliarden bekommen, insgesamt umfasst der Bereich der nationalen Sicherheit einschließlich einer Mauer zu Mexiko 716 Milliarden oder sieben Prozent mehr. Die wurden im Gegenzug radikal zusammengestrichen. Das Aussenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Budgets, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.

Trump war unter anderem mit dem Wahlversprechen angetreten, die Neuverschuldung des Staates zu senken.

US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen "Science-Fiction" oder "Totgeburt". Im Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November wird wohl noch häufiger Kritik an Trumps Haushalt zu hören sein.

Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trumps Haushaltsentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt. Noch im vergangenen Jahr hatte Trump einen Haushaltsausgleich ohne soziale Einschnitte versprochen - jetzt fordert er Kürzungen von Sozialprogrammen bei weiter steigenden Defiziten. Das stößt auf erbitterten Widerstand der Demokraten.

US-Präsident Donald Trump hat Abgaben für Unternehmen aus Ländern angekündigt, denen er unfaire Handelspraktiken vorwirft. Er werde sich im Laufe der Woche genauer zu der "gegenseitigen Steuer" äußern, kündigte Trump am Montag an. Sie betreffe auch befreundete Länder.

Mit den angedachten Abgaben rechnen müssten Länder, die die USA "ausnutzen", erklärte Trump. Darunter seien auch "so genannte Verbündete, die aber keine Verbündeten beim Handel" seien. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den USA verteuern und auch einen schweren Schlag etwa für die Exportnation Deutschland bedeuten. Er hofft, dass dadurch weitere Investitionen von 1,3 bis 1,5 Billionen Dollar durch die Bundesstaaten sowie Privatwirtschaft mobilisiert werden. Trumps Plan sieht vor, dass der Kongress über zehn Jahre 200 Milliarden Dollar freigibt.

Das vom Präsidenten groß angekündigte Programm zur Modernisierung von Straßen, Flughäfen und anderen Teilen der Infrastruktur wälzt die meisten Kosten auf andere Akteure ab. 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 3,0 Prozent zulegen, wie das Präsidialamt zu Wochenbeginn mitteilte.

Für 2019 und 2020 werde eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 3,2 beziehungsweise 3,1 Prozent erwartet verglichen mit den bisherigen Prognosen von 2,7 und 2,9 Prozent. Er zeige, dass der Präsident keinen Wert lege auf die Zukunft von Senioren, Kindern und arbeitenden Familien. Längerfristig befürchtet der Internationale Währungsfonds aber Bremswirkungen - etwa durch eine noch höhere Staatsverschuldung.

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