Recht auf Barzahlung: Kläger scheitert im Kampf um Rundfunkbeiträge

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Der Hessische Rundfunk beruft sich in seiner Verteidigung darauf, dass bundesweit bereits mehrere entsprechende Urteile zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen wurden. Als Präsidenzfall will er erklagen, dass der als Zwangsgebühr erhobene Rundfunkbeitrag auch bar gezahlt werden kann. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2016 ergangenen Urteilen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klagen gegen die vom Hessischen Rundfunk ergangenen Bescheide in einem Fall überwiegend und im anderen Verfahren insgesamt abgewiesen sowie jeweils die Berufung zugelassen. Mein Verfahren zielt ja nicht vor allem auf den Hessischen Rundfunk sondern auf diesen nur als Teil der gesamten öffentlichen Verwaltung, die immer mehr dazu übergeht, das eigene Geld des Staates nicht mehr zu akzeptieren.

Doch der Hessische Rundfunk muss keine Barzahlungen akzeptieren. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz.

Geklagt hatte neben einem weiteren Kläger der Frankfurter Journalist und Autor Norbert Häring. "Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", sagte Häring. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien.

Bei der Klage berief man sich auf das Bundesbankgesetz, das "auf Euro lautende Banknoten "als das "einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel "definiert".

Der unter anderem für das "Handelsblatt "tätige Wirtschaftsjournalist Häring kämpft seit 2015 dafür, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu dürfen und somit einen Präzedenzfall zu schaffen". Ein Anspruch auf Barzahlung besteht nicht, wie am Dienstag der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied. Häring will voraussichtlich Revision einlegen. Für öffentlich-rechtliche Zahlungen wie den Rundfunkbeitrag könne "auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden", betonten die Kasseler Richter. Man halte eine Verbindung zum Bundesbankgesetz für "zweifelhaft".

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