Nahles wird schon Dienstag kommissarische SPD-Vorsitzende

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Mithilfe einer Computeranalyse ermittelte aber das Unternehmen ThingsThinking, dass fast 70 Prozent des Vertragstexts Forderungen der SPD entsprechen, wie die "Heilbronner Stimme" meldete. Eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter solle das Amt zum Übergang von Schulz übernehmen, bis Nahles auf einem Parteitag als Vorsitzende gewählt werden könne. Hinter den Kulissen haben auch Nahles und Olaf Scholz, der Hamburger Bürgermeister und Finanzminister in spe, kräftig an der Demontage des Ex-SPD-Chefs Gabriel als Außenminister mitgewirkt. Der SPD-Bundesparteitag habe entschieden, über die Frage im Rahmen des Erneuerungsprozesses zu diskutieren.

Verschärft wurde die Debatte über die Nachfolgelösung durch die Kandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Lange für den SPD-Parteivorsitz.

Präsidium und Vorstand der Sozialdemokraten wollen im Laufe des Tages über das weitere Vorgehen beraten.

Im Organisationsstatut - wie die Satzung bei der SPD heißt - ist festgelegt, dass im Fall des Rückzugs eines Vorsitzenden ein Parteitag innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger wählen muss. Die Bundestagsfraktionschefin wäre die erste Frau an der SPD-Spitze.

Die Karnevalsbezüge liegen in diesen Tagen auf der Hand, wenn es um die SPD geht.

Rechtliche Bedenken meldete der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske, an.

Selbst ein Spitzengenosse, der nicht zu Nahles' Anhängern gehört, sagte am Montag im Gespräch mit der PNP: "Nahles wird morgen zur SPD-Chefin bestimmt, daran gibt es keinen Zweifel". Sie kritisierte, die SPD brauche keine "Weiter-so-Verwalterin, sondern eine inhaltliche Erneuerung".

Soll die Führung der SPD übernehmen: die Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Andere verbanden dies mit Rückhaltsbekundungen für Nahles. Damit würden Tatsachen geschaffen, so Stroedter.

Schulz hatte zunächst angepeilt, sich erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt in eine weitere große Koalition von der Parteispitze zurückzuziehen und an Nahles zu übergeben. Nun aber drohen die Personalquerelen um Schulz die Befragung zu überlagern. Parteiinterne Kritiker werfen Gabriel dem "Tagesspiegel" zufolge vor, bei seiner Kritik an Schulz die eigene Tochter in geschmackloser Weise vorgeschoben zu haben. Viele Abgeordnete sagen zwar: Die meisten Parteimitglieder sehen das weniger eng als Delegierte und Funktionäre aus der mittleren Ebene der Partei. Auf zahlreichen Regionalkonferenzen will die Parteiführung für ein Ja zum Mitgliedervotum für den Regierungseintritt werben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte im ZDF, er werde sich dafür starkmachen, dass Nahles neben dem Fraktionsvorsitz "das Zentrum der SPD wird und auch den Parteivorsitz übernimmt". Den Führungswechsel sollte ein SPD-Sonderparteitag im März beschließen.

Die Frage ist einfach, die Antwort nicht: Sind die SPD-Mitglieder in den 16 Landesverbänden mehrheitlich dafür, dass Fraktionschefin Andrea Nahles bereits am heutigen Dienstag den Parteivorsitz kommissarisch von Martin Schulz übernimmt? Auch versuchte der Generalsekretär, die Personaldebatte in seiner Partei zu beenden.

Linken-Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach angesichts der Personalie von einem "Offenbarungseid".

Schulz sagt noch, nun gehe es darum, "dass der Blick der Mitglieder jetzt auf den Koalitionsvertrag gelenkt wird" - und weg von Personaldebatten. In den vergangenen Jahren arbeitete sie als Ministerin in der Regierung.

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