Medien - Polizei empfiehlt Korruptionsanklage gegen Netanjahu

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Die israelische Polizei hat der Staatsanwaltschaft empfohlen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption anzuklagen. Weiter sagte Netanyahu am Dienstagabend in Jerusalem, er setze auf einen erneuten Sieg bei den nächsten Wahlen.

Im Dezember waren in Israel wiederholt tausenden Demonstranten aus Empörung über die Korruptionsskandale gegen die israelische Regierung auf die Straße gegangen.

Bei ihrem "Marsch der Schande" forderten sie den Rücktritt von Netanjahu und von "korrupten" Ministern. Im Gegenzug für die Vorteile soll Netanjahu Milchan bei US-Visafragen und auf dem israelischen Medienmarkt geholfen haben. Die Opposition kritisierte, dass Netanyahu damit nur sich selbst schützen wolle. "Diese Sache wird mit nichts enden", sagte der Premierminister. Vertraute haben betont, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten. Er weist alle Anschuldigungen als "Hexenjagd" zurück. Der Bericht sei "irreführend" und entspreche nicht "Wahrheit und Logik".

Die Polizei wirft ihm Bestechung in zwei Fällen vor. Laut Medienberichten soll der befreundete israelische Hollywood-Produzent Arnon Milchan Netanjahu und dessen Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner geliefert haben. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 85.000 Euro. Gleichzeitig erhielt die Familie Netanyahu über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt Geschenke, wie Zigarren, Champagner und Schmuck, im Wert von etwa einer Million Schekel.

Beeinflussung von Zeitung Außerdem soll Netanyahu versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung zu nehmen. Dafür sollte der Ministerpräsident dabei helfen, den Erfolg der kostenlosen Konkurrenzzeitung "Israel Hajom" zu schmälern. Auch Netanjahu sah seine Regierung nicht in Gefahr. "Es ist unwürdig, Ministerpräsident zu bleiben". "Ein Ministerpräsident muss nicht perfekt sein oder ein übermäßig bescheidenes Leben führen, aber er muss jemand sein, den die Leute ansehen und sagen: 'So sollte man sich verhalten'", sagte Bennett in Tel Aviv.

Die Entscheidung über eine Anklage liegt nicht bei der Polizei, sondern bei der Staatsanwaltschaft. Eine Anklage würde Netanjahu zwar nicht zum Rücktritt zwingen, den Druck auf ihn aber vermutlich stark erhöhen. Im selben Jahr erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn. Bereits im Vorfeld hatte die israelische Justizministerin Ajelet Shaked erklärt, dass ein Regierungschef auch dann im Amt bleiben könne, wenn er formell angeklagt werde.

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