Juncker stellt Pläne für bürgernähere EU und Finanzplanung vor

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Zudem sprach sich der Luxemburger für die kommende Europawahl dafür aus, dass die Parteien erneut Spitzenkandidatinnen und -kandidaten benennen, die europaweit Wahlkampf machen und die Aussicht auf das mächtige Amt der Kommissionspräsidentschaft haben.

EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Pläne für eine Reform der Europäischen Union vorgestellt. Junckers Ausführungen werden auf die Auswahl des europäischen Spitzenpersonals abzielen, Oettinger wird über den künftigen Umgang mit EU-Mitteln referieren. Der Spitzenkandidat der erfolgreichsten Parteienfamilie, Juncker, machte das Rennen gegen Martin Schulz. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren nicht damit einverstanden, dass ihre Personalkompetenz durch das EU-Parlament beschnitten wurde, mussten sich aber damals dem (vor allem in Deutschland lautstark artikulierten) Volkswillen beugen.

Dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, länderübergreifende Listen für die nächste Europawahl aufzustellen, erteilte Juncker eine Absage.

Die zwei EU-Kammern sollten Juncker zufolge aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten bestehen. "Diesen Automatismus gibt es nicht". Juncker will damit verhindern, dass sich Staats- und Regierungscheefs und Europaabgerodnete als Widersacher gegenüberstehen.

Und auch ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen könnte Oettinger zufolge teuer werden. Dem Vernehmen nach wird er mehrere Szenarien vorstellen, wie sich das Minus auf die Ausgabenseite auswirken könnte - sofern die EU-Mitglieder nicht dazu bereit sind, das Ausscheiden der Briten budgetär zu kompensieren.

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