Die Mietpreisbremse wirkt doch - manchmal

Einstellen Kommentar Drucken

Erste empirische Studien bestätigten vorletztes Jahr, was viele Mieter in Großstädten wie Berlin und Hamburg in ihrem Alltag wahrnehmen.

Laut DIW kann die Mietpreisbremse nur unter bestimmten Voraussetzungen greifen - wirkt dann jedoch spürbar.

Hintergrund sei die konkrete Ausgestaltung der Mietpreisbremse: Als Maßstab für die maximal zulässige Neuvertragsmiete gilt dabei die ortsübliche Vergleichsmiete. "Das heißt jedoch nicht, dass die Mietpreisbremse grundsätzlich eine Fehlkonstruktion ist - dort, wo sie wirken kann, tut sie es auch", sagt DIW-Immobilienökonom Claus Michelsen, der die Studie gemeinsam mit DIW-Kollege Konstantin Kholodilin und Andreas Mense von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg erstellt hat.

Die Autoren werteten mehr als 200.000 Mietinserate von Online-Plattformen aus. Die Vergleichbarkeit der Zahlen in den unterschiedlichen Regionen hinkt allerdings, da die Mietpreisbremse etwa in Mecklenburg Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt laut DIW bislang nirgendwo eingeführt wurde, in Niedersachsen vergleichsweise spät. Das gelte vor allem für Innenstadt-Bezirke. Sie hilft nicht gegen rasant steigende Mieten, lautet das Vorurteil.

Die Daten zeigen auch, dass in einigen innenstädtischen Stadtvierteln mit hohem Mietpreisanstieg in den Jahren vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse, die neue Mietendeckelung einmalig sogar zu einem durchschnittlichen Sinken der Mieten von 2,9 Prozent führte. Das war etwa in München Laim und Schwabing, Teilen von Berlin Mitte und Neukölln sowie im Heusteigviertel in Stuttgart der Fall. Das deute auf eine "dauerhaft verlangsamende "Wirkung der Mietpreisbremse hin, schreiben die Autoren".

"Die Mietpreisbremse greift nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen und erreicht damit nur kleine Teile der Bevölkerung". Die Mietpreisbremse nützt demnach vor allem der Mittelschicht. Da der Neubau genau deshalb von der Mietpreisbremse ausgenommen ist, stimmt dies nachweislich nicht. Diese Behauptung verbreiteten vor allem wirtschaftsnahe Verbände und Politiker immer wieder. Die Politik müsse noch mehr Anreize für den Neubau von Wohnungen setzen. Entscheidender für diesen aber sei die Verfügbarkeit von Bauland.

Mit der Mietpreisbremse wollte die GroKo aus CDU, CSU und SPD verhindern, dass Vermieter Wohnungen bei jedem Mieterwechsel kräftig verteuern.

Der Studie zufolge könne die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form allerdings nur in Regionen mit besonders starken Preisanstiegen wirken.

Gleichzeitig warnten die Autoren jedoch davor, in der Mietpreisbremse die alleinige Lösung des Wohnungsmarktproblems zu sehen. Die im Koalitionsvertrag geplante Auskunftspflicht für Vermieter zur Höhe der Vormiete sei deswegen nur ein "erster Schritt".

Die Mietpreisbremse gilt als wenig effektiv. Ein Problem sei auch, dass die Mietspiegelwerte vielerorts schnell steigen würden, weil nur die Mieten der letzten vier Jahre in deren Berechnung einfließen. Der Mieterbund fordert deswegen, dass auch ältere Bestandsmieten im Mietspiegel berücksichtig werden.

Comments